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Selenskyj: Warnungen vor russischer Invasion schüren "Panik" in der Ukraine

POLITIK 12.02.2022

Selenskyj: Warnungen vor russischer Invasion schüren "Panik" in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westlichen Vertretern vorgeworfen, mit Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion in seinem Land "Panik" zu schüren. "Uns ist klar, dass es Risiken gibt", sagte Selenskyj am Samstag vor Journalisten. Jedoch sei "der größte Feind" der Ukraine "derzeit Panik in unserem Land". Die aktuellen Informationen zu möglichen russischen Invasionsplänen "helfen uns nicht", betonte er.

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Selenskyj forderte Belege für einen angeblich bevorstehenden russischen Großangriff auf die Ukraine: "Wenn irgendjemand weitere Informationen zu einer zu hundert Prozent wahrscheinlichen Invasion hat, möge er sie uns geben."

Selenskyj äußerte sich mit Blick auf Warnungen der US-Regierung, wonach ein Angriff Russlands auf die Ukraine "jederzeit" beginnen könne. Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte zuvor einen russischen Einmarsch noch während der bis zum kommenden Wochenende dauernden Olympischen Winterspiele in Peking für möglich erklärt. Sullivan räumte zugleich ein, dass nicht sicher sei, ob Russlands Staatschef Wladimir Putin bereits eine Entscheidung über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise getroffen habe.

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch sowie russische Militärübungen im benachbarten Belarus und im Schwarzen Meer schüren im Westen die Furcht vor einem Einmarsch in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und wirft zugleich Kiew und der Nato "Provokationen" vor.

L.Guglielmino--PV

Jens Spahn: "Ich bin schwul, nicht queer"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will nicht homosexuell oder queer genannt werden. "Ich bin schwul, nicht queer", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Wer mithilfe des Labels "queer" alles zu einer Frage der Selbstdefinition erkläre, stelle die Emanzipationsgeschichte infrage. Auch von dem Wort "homosexuell" distanziert sich Spahn. Seinem Vorgänger als Fraktionschef, Volker Kauder (CDU), habe er gesagt: "Ich möchte von dir nie wieder homosexuell genannt werden." Er bevorzuge den Ausdruck "schwul".

Dutzende Migranten an bosnisch-kroatischer Grenze in Lebensgefahr geraten

Im Grenzgebiet zwischen Bosnien und Kroatien sind dutzende Migranten, die über die sogenannte Balkanroute in die westliche EU gelangen wollten, in eine lebensbedrohliche Situation geraten. Etwa 30 Menschen seien aus sumpfigen Gebiet gerettet worden, erklärte der kroatische Innenminister Davor Bozinovic am Mittwoch. Es werde nach weiteren möglichen Betroffenen gesucht - einige seien womöglich bei der Überquerung des Grenzflusses Save gestorben.

Cannabis-Evaluation: Kein Konsumanstieg - aber andere Probleme

Wissenschaftler sehen zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis keinen gestiegenen Konsum - aber andere Probleme. Dies ist das Ergebnis eines am Mittwoch vorgelegten Zwischenberichts. Nach Ansicht mehrerer unionsgeführter Ministerien unterstreichen die Ergebnisse einen "dringenden Handlungsbedarf". SPD, Grüne und Linke fordern auch ein Nachsteuern, betonen aber zugleich die positiven Folgen der Teillegalisierung.

Trump nennt Nato "Papiertiger" und deutet möglichen Austritt aus Militärallianz an

US-Präsident Donald Trump hat einen möglichen Austritt der USA aus der Nato angedeutet. Die Nato sei "ein Papiertiger", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung "Telegraph". Auf die Frage, ob er nach dem Iran-Krieg die Nato-Mitgliedschaft überdenken werde, antwortete der US-Präsident: "Oh ja, ich würde sagen, dass es über ein bloßes Hinterfragen hinausgeht." Auch US-Außenminister Marco Rubio stellte die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der Nato infrage.

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