Protestkonvoi blockiert Zentrum von Den Haag

Pallade Veneta - Protestkonvoi blockiert Zentrum von Den Haag

POLITIK 12.02.2022

Protestkonvoi blockiert Zentrum von Den Haag

Gegner der Corona-Maßnahmen aus den gesamten Niederlanden haben am Samstag mit Fahrzeugen die Innenstadt von Den Haag blockiert. "Die Demonstranten haben bis 15.30 Uhr Zeit, um die Stadt mit ihren Fahrzeugen zu verlassen", schrieb die Polizei auf Twitter. Im Falle einer Nichteinhaltung der Frist drohten den Menschen eine Festnahme sowie Geldstrafen.

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Die Organisatoren des Protestkonvois zeigten sich dagegen entschlossen, ihren Protest fortzusetzen. In einer Pressemitteilung forderten sie die Regierung zu einer vollständigen Aufhebung aller Corona-Beschränkungen auf.

Niederländischen Medienberichten zufolge blockierten hunderte Fahrzeuge den berühmten Binnenhof von Den Haag, in dem unter anderem das niederländische Parlament seinen Sitz hat. Der 46-jährige Demonstrant Rutger van Lier sagte der Nachrichtenagentur AFP, "für den Moment" würden die Demonstranten dort bleiben. "Wir werden sehen, wie es läuft", sagte der Unternehmer. Andere Demonstranten kündigten an, nach Brüssel oder Paris weiterzufahren, um sich dortigen Protesten anzuschließen.

Inspiriert sei der Protest in Den Haag "natürlich" von dem seit Tagen andauernden Protest von Lkw-Fahrern in Kanada, sagte van Lier. "Auch hier sind die Menschen sehr unzufrieden mit der Politik."

Die sogenannten Freiheitskonvois in Kanada hatten Ende Januar begonnen. Ähnliche Proteste gibt es inzwischen auch in anderen Ländern. Französische Impfpassgegner fuhren trotz eines behördlich verordneten Verbots am Samstag in Paris ein. In Brüssel ist für Montag ein "europäisches Treffen" der Coronamaßnahmen-Gegner geplant.

S.Urciuoli--PV

Jens Spahn: "Ich bin schwul, nicht queer"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will nicht homosexuell oder queer genannt werden. "Ich bin schwul, nicht queer", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Wer mithilfe des Labels "queer" alles zu einer Frage der Selbstdefinition erkläre, stelle die Emanzipationsgeschichte infrage. Auch von dem Wort "homosexuell" distanziert sich Spahn. Seinem Vorgänger als Fraktionschef, Volker Kauder (CDU), habe er gesagt: "Ich möchte von dir nie wieder homosexuell genannt werden." Er bevorzuge den Ausdruck "schwul".

Dutzende Migranten an bosnisch-kroatischer Grenze in Lebensgefahr geraten

Im Grenzgebiet zwischen Bosnien und Kroatien sind dutzende Migranten, die über die sogenannte Balkanroute in die westliche EU gelangen wollten, in eine lebensbedrohliche Situation geraten. Etwa 30 Menschen seien aus sumpfigen Gebiet gerettet worden, erklärte der kroatische Innenminister Davor Bozinovic am Mittwoch. Es werde nach weiteren möglichen Betroffenen gesucht - einige seien womöglich bei der Überquerung des Grenzflusses Save gestorben.

Cannabis-Evaluation: Kein Konsumanstieg - aber andere Probleme

Wissenschaftler sehen zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis keinen gestiegenen Konsum - aber andere Probleme. Dies ist das Ergebnis eines am Mittwoch vorgelegten Zwischenberichts. Nach Ansicht mehrerer unionsgeführter Ministerien unterstreichen die Ergebnisse einen "dringenden Handlungsbedarf". SPD, Grüne und Linke fordern auch ein Nachsteuern, betonen aber zugleich die positiven Folgen der Teillegalisierung.

Trump nennt Nato "Papiertiger" und deutet möglichen Austritt aus Militärallianz an

US-Präsident Donald Trump hat einen möglichen Austritt der USA aus der Nato angedeutet. Die Nato sei "ein Papiertiger", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung "Telegraph". Auf die Frage, ob er nach dem Iran-Krieg die Nato-Mitgliedschaft überdenken werde, antwortete der US-Präsident: "Oh ja, ich würde sagen, dass es über ein bloßes Hinterfragen hinausgeht." Auch US-Außenminister Marco Rubio stellte die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der Nato infrage.