Lambrecht sichert Litauen Verteidigung im Kriegsfall zu

Pallade Veneta - Lambrecht sichert Litauen Verteidigung im Kriegsfall zu

POLITIK 08.10.2022

Lambrecht sichert Litauen Verteidigung im Kriegsfall zu / Foto: PETRAS MALUKAS - AFP

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dem Nato- und EU-Partner Litauen bei einem Besuch die Unterstützung Deutschlands im Kriegsfall zugesichert. "Wir haben uns dazu verpflichtet, als Deutschland die Sicherheit Litauens zu verteidigen und genauso werden wir das auch tun", sagte sie bei einem Besuch auf dem Nato-Stützpunkt in Rukla am Samstag. Dort wird künftig eine deutsche Brigade zur Stärkung der Nato-Ostflanke stationiert.

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Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas dankte Lambrecht für den Beitrag der Bundeswehr. Mit Blick auf Russland und dessen Angriff auf die Ukraine mahnte er jedoch auch zu einer höheren Alarmbereitschaft. "Wir müssen beginnen, so zu denken, als ob wir selbst dem Kriegszustand wären, obwohl unsere Staaten nicht im Krieg sind", sagte er. Die von Russland ausgehende Bedrohung sei "unmittelbar und langfristig".

Außerdem rief er zu weiterer Unterstützung der Ukraine auf. Die Hilfe "muss langfristig angelegt, zeitnah und auf den realen Bedarf der Ukraine ausgerichtet sein. Nur so können wir auf den Sieg der Ukraine und damit auch die Gewährleistung der Sicherheit in Europa hoffen", sagte Anusauskas.

S.Urciuoli--PV

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.