Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebungen in den Iran

Pallade Veneta - Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebungen in den Iran

POLITIK 08.10.2022

Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebungen in den Iran / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nordrhein-Westfalen stoppt ab sofort Abschiebungen in den Iran. Die nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) teilte am Samstagabend mit, die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führten deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran sei. Vor diesem Hintergrund sei es "unverantwortlich, im Moment Personen dorthin abzuschieben". NRW setze deshalb Rückführungen in den Iran bis auf Weiteres aus.

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Nordrhein-Westfalen stehe "solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen", erklärte die Ministerin in Düsseldorf. NRW setze aber auch weiter auf eine bundesweite Lösung, betonte sie. Sie erwarte, dass der Bund mit den Ländern hierzu schnell ein abgestimmtes Vorgehen beschließe.

Am Donnerstag hatte Niedersachsen angekündigt, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben. "Die Menschenrechtslage ist katastrophal und die Lage wird jeden Tag dramatischer", erklärte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD).

Bayerns Innenminister Joachim Herrman (CSU) kündigte an, die Innenministerkonferenz werde sich voraussichtlich mit einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran befassen. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz reagierte er damit auf eine entsprechende Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Die aktuellen Proteste wurden durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst. Die 22-Jährige war am 16. September im Iran gestorben, nachdem sie drei Tage zuvor in Teheran von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen wurde, ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu haben. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden beim gewaltsamen Vorgehen der Behörden gegen die Demonstranten seither rund 90 Menschen im Iran getötet.

Z.Ottaviano--PV

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.