Außenministerin Baerbock kündigt Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen den Iran an

Pallade Veneta - Außenministerin Baerbock kündigt Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen den Iran an

POLITIK 08.10.2022

Außenministerin Baerbock kündigt Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen den Iran an / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen den Iran angekündigt. "Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Sie kritisierte die Regierung in Teheran scharf. "Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte."

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Die Rufe der Menschen auf den Straßen im Iran seien ohrenbetäubend. Nur die Regierung in Teheran stelle sich taub, sagte Baerbock. Den Menschen im Iran versprach die Grünen-Politikern, die Solidarität werde nicht nachlassen.

Im Iran gibt es seit rund drei Wochen massive Proteste gegen den Tod von Mahsa Amini. Die junge Kurdin war am 16. September gestorben, nachdem sie drei Tage zuvor in Teheran von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen wurde, ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu haben. Nach Angaben von Aktivisten wurde sie in Polizeigewahrsam geschlagen und starb an einer Kopfverletzung. Die Polizei bestreitet jegliche Verantwortung für den Tod der jungen Frau.

Auch die FDP sprach sich für die Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen Teheran aus. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, forderte das Präsidium der Liberalen die Bundesregierung in einem Beschlussentwurf auf, weitere Maßnahmen gegen den Iran notfalls ohne die EU in einer Allianz der dazu gewillten Länder in Europa umzusetzen.

F.Dodaro--PV

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Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

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