Niedersachsen wählt neuen Landtag

Pallade Veneta - Niedersachsen wählt neuen Landtag

POLITIK 09.10.2022

Niedersachsen wählt neuen Landtag / Foto: Christian Charisius - POOL/AFP/Archiv

Niedersachsen wählt am Sonntag (08.00 Uhr) einen neuen Landtag. Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte sind beim letzten großen politischen Stimmungstest des Jahres dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des Landesparlaments und damit über die künftige Landesregierung zu bestimmen. In den Umfragen führte zuletzt die derzeit gemeinsam mit der CDU regierende SPD von Ministerpräsident Stephan Weil stabil.

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Die SPD kam in den Erhebungen auf 31 bis 33 Prozent, die CDU von Vizeministerpräsident Bernd Althusmann lag bei 28 bis 30 Prozent. Die Grünen wurden bei 16 Prozent gesehen, während die AfD zwischen neun und elf Prozent verortet wurde. Die FDP kam auf fünf Prozent, die Linke wurde bei drei bis vier Prozent gesehen. Weil möchte nach dem Urnengang eine Koalition mit den Grünen bilden.

A.dCosmo--PV

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.