Politiker fordern nach Sabotage-Akt bei Bahn besseren Schutz der Infrastruktur

Pallade Veneta - Politiker fordern nach Sabotage-Akt bei Bahn besseren Schutz der Infrastruktur

POLITIK 09.10.2022

Politiker fordern nach Sabotage-Akt bei Bahn besseren Schutz der Infrastruktur / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach dem Sabotage-Akt gegen die Deutsche Bahn mehren sich die Forderungen nach einem besseren Schutz der Infrastruktur. Der SPD-Fraktionsvize und Verkehrspolitiker Detlef Müller forderte dazu von der Bahn, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Sicherheitsbehörden ein Konzept. Zur kritischen Infrastruktur gehörten nicht nur Schienen und Züge, sondern auch digitale Leit- und Sicherungstechnik, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagausgaben). Die Technik müsse beim Neubau und der Sanierung von Strecken "zugriffssicher verlegt werden".

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Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, rief dazu auf, die Ergebnisse die Polizeiermittlungen abzuwarten. "Unabhängig von diesem Fall müssen wir über die Sicherheitsarchitektur Deutschlands und der EU neu nachdenken", sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das neue Zeitalter hybrider Kriegsführung verlangt eine Anpassung unserer Konzepte."

Die Grünen erneuerten ihre Forderung, Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen für den Schutz der kritischen Infrastruktur zu verwenden. Das sei bislang jedoch am Widerstand der Union gescheitert, sagte die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir sind bereit, hier nachzubessern", sagte Mihalic und forderte, die Mittel ansonsten aus dem Haushalt bereitzustellen.

Eine gezielte Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn hatte am Samstagmorgen den Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands für rund drei Stunden lahmgelegt. Verkehrsminister Wissing zufolge wurden dabei Kabel "mutwillig und vorsätzlich durchtrennt". Die Hintergründe sind bislang unklar.

O.Mucciarone--PV

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

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