Links-Fraktion fordert Schutz vor hohen Kosten durch Grundsteuer

Pallade Veneta - Links-Fraktion fordert Schutz vor hohen Kosten durch Grundsteuer

POLITIK 09.10.2022

Links-Fraktion fordert Schutz vor hohen Kosten durch Grundsteuer / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Die Linkspartei fordert einen Schutzmechanismus "für einfache Eigenheimbesitzer und Mieter" bei der Grundsteuerreform. "Normalbürger müssen angesichts der Rekordinflation vor einer höheren Grundsteuer geschützt werden", sagte Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es müsse befürchtet werden, dass Kommunen die steigenden Kosten zum Beispiel für Energie über höhere Einnahmen bei der Grundsteuer kompensieren wollten.

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Ab 2025 soll die Grundsteuer auf Grundlage von neuem Recht erhoben werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung 2018 gekippt hat. Bis zum Ende des Jahres 2024 wird die Grundsteuer noch nach dem aktuellen Stand berechnet. Dann greifen neue Berechnungsmethoden.

Im Zuge der Reform müssen bundesweit Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken sollten bis zum 31. Oktober eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben und dafür eine Reihe von Daten übermitteln. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte allerdings vor einigen Tagen an, den Bundesländern vorschlagen zu wollen, die Frist zu verlängern.

In den vergangenen Jahren sei es zu Bodenspekulation gekommen, sagte Bartsch nun dem RND. "Das darf nicht dazu führen, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen jetzt extrem draufzahlen." Dafür forderte er verbindliche Regeln.

T.Galgano--PV

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.