Bundeswehr-General sieht Deutschland "nicht mehr ganz" im Friedenszustand

Pallade Veneta - Bundeswehr-General sieht Deutschland "nicht mehr ganz" im Friedenszustand

POLITIK 09.10.2022

Bundeswehr-General sieht Deutschland "nicht mehr ganz" im Friedenszustand / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeswehr-General Carsten Breuer hat vor Anschlägen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. "Jede Umspannstation, jedes Kraftwerk, jede Pipeline" könne angegriffen werden und ein mögliches Ziel sein, sagte der Befehlshaber des neuen territorialen Führungskommandos der Bundeswehr der "Bild am Sonntag". "Das ist der Zustand zwischen nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht richtig Krieg." Aus der SPD kam Widerspruch zu dieser Lage-Einschätzung.

Textgröße ändern:

Die Bundeswehrführung stelle sich "vor allem auf hybride Bedrohungen ein", sagte Breuer weiter. Dazu zählte er insbesondere "Einflussnahmen, mit Anschlägen auf Infrastruktur und mit Cyberangriffen, oder zum Beispiel Aufklärungsflüge mit Drohnen über Kasernen". Die Sicherheitsbehörden müssten sich auf diese Bedrohungslage einstellen und im Blick behalten, "was die wahrscheinlichsten Szenarien sind".

Breuer forderte die Bürger auf, ihr Verhalten zu ändern. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe gezeigt, dass Krieg in Europa wieder möglich sei. Darauf müsse sich jeder mental einstellen. Auch riet er zur Anpassung der Vorratshaltung im Haushalt und zur Anschaffung einer Taschenlampe und genügend Batterien.

Im Ernstfall könne sich Deutschland aber verteidigen, sagte Breuer weiter. "Militärisch haben wir einen Schritt nach vorne gemacht. Den Einflussnahmen, denen wir derzeit ausgesetzt sind, können wir jedenfalls sehr viel entgegensetzen." Zugleich warnte er davor, die nuklearen Drohungen aus Russland zu unterschätzen. "Unsere Lebensweise, unsere Werte, unsere gesamte Gesellschaft" seien bedroht.

"Die Analyse von Carsten Breuer teile ich nicht", sagte hingegen die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin. "Natürlich ist die Lage ernst." Sie verwies etwa auf die Sabotage bei der Bahn, die am Samstag den Zugverkehr in weiten Teilen Nordeutschlands lahm gelegt hatte. "Das ist aber kein Grund zur Panikmache, denn selbstverständlich sind wir im Friedenszustand in Deutschland."

A.Rispoli--PV

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

ZDF-Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter ohne absolute Mehrheit

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.