Bundeswehr-General sieht Deutschland "nicht mehr ganz" im Friedenszustand

Pallade Veneta - Bundeswehr-General sieht Deutschland "nicht mehr ganz" im Friedenszustand

POLITIK 09.10.2022

Bundeswehr-General sieht Deutschland "nicht mehr ganz" im Friedenszustand / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeswehr-General Carsten Breuer hat vor Anschlägen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. "Jede Umspannstation, jedes Kraftwerk, jede Pipeline" könne angegriffen werden und ein mögliches Ziel sein, sagte der Befehlshaber des neuen territorialen Führungskommandos der Bundeswehr der "Bild am Sonntag". "Das ist der Zustand zwischen nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht richtig Krieg." Aus der SPD kam Widerspruch zu dieser Lage-Einschätzung.

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Die Bundeswehrführung stelle sich "vor allem auf hybride Bedrohungen ein", sagte Breuer weiter. Dazu zählte er insbesondere "Einflussnahmen, mit Anschlägen auf Infrastruktur und mit Cyberangriffen, oder zum Beispiel Aufklärungsflüge mit Drohnen über Kasernen". Die Sicherheitsbehörden müssten sich auf diese Bedrohungslage einstellen und im Blick behalten, "was die wahrscheinlichsten Szenarien sind".

Breuer forderte die Bürger auf, ihr Verhalten zu ändern. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe gezeigt, dass Krieg in Europa wieder möglich sei. Darauf müsse sich jeder mental einstellen. Auch riet er zur Anpassung der Vorratshaltung im Haushalt und zur Anschaffung einer Taschenlampe und genügend Batterien.

Im Ernstfall könne sich Deutschland aber verteidigen, sagte Breuer weiter. "Militärisch haben wir einen Schritt nach vorne gemacht. Den Einflussnahmen, denen wir derzeit ausgesetzt sind, können wir jedenfalls sehr viel entgegensetzen." Zugleich warnte er davor, die nuklearen Drohungen aus Russland zu unterschätzen. "Unsere Lebensweise, unsere Werte, unsere gesamte Gesellschaft" seien bedroht.

"Die Analyse von Carsten Breuer teile ich nicht", sagte hingegen die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin. "Natürlich ist die Lage ernst." Sie verwies etwa auf die Sabotage bei der Bahn, die am Samstag den Zugverkehr in weiten Teilen Nordeutschlands lahm gelegt hatte. "Das ist aber kein Grund zur Panikmache, denn selbstverständlich sind wir im Friedenszustand in Deutschland."

A.Rispoli--PV

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

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Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

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Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

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