Britische Minister rufen Tory-Mitglieder zu Unterstützung von Truss auf

Pallade Veneta - Britische Minister rufen Tory-Mitglieder zu Unterstützung von Truss auf

POLITIK 09.10.2022

Britische Minister rufen Tory-Mitglieder zu Unterstützung von Truss auf / Foto: Oli SCARFF - AFP

Angesichts der deutlich gewordenen Spaltung bei den britischen Konservativen haben vier Kabinettsmitglieder die Regierungspartei aufgerufen, sich hinter ihre umstrittene Premierministerin Liz Truss zu stellen. Innenministerin Suella Braverman, Ex-Finanzminister Nadhim Zahawi, Unterhauschefin Penny Mordaunt und Umweltminister Ranil Jayawardena veröffentlichten Meinungsbeiträge in vier Sonntagszeitungen, in denen sie warnten, die Partei werde sich bald in der Oppositionsrolle wiederfinden, wenn sie nicht schnell wieder zusammenfinde.

Textgröße ändern:

Der Parteitag der Tories hatte diese Woche die tiefe Spaltung der Partei deutlich gemacht. Braverman, die dort den Kurs von Downing Street kritisiert hatte, warnte in der "Sun On Sunday", "wer mit Labour zusammenarbeitet, um unsere Premierministerin zu schwächen, bringt die Siegeschancen der Konservativen bei der nächsten Wahl in Gefahr". Die Wahl für die Parteimitglieder sei einfach: "Unterstütze Liz, oder bekomme (Labour-Chef) Keir Starmer, Hand in Hand mit (SNP-Chefin) Nicola Sturgeon."

Zahawi schrieb in der "Mail On Sunday", die Regierung habe mit ihrer Steuerpolitik zwar Fehler gemacht, was bei dem Plan für Steuersenkungen für Topverdiener zu einem erniedrigenden Rückzieher geführt habe. Nun sei es aber Zeit, sich hinter Truss zu versammeln, erklärte er und warnte ebenfalls vor einer linksgerichteten Labour-Regierung - "unterstützt" von der Schottischen Nationalpartei (SNP).

Mordaunt, die wie Truss für die Nachfolge von Ex-Partei- und Regierungschef Boris Johnson kandidiert hatte, schlug im "Sunday Telegraph" einen versöhnlichen Ton an und erklärte, alle Kollegen seien aufgerufen "zu liefern". Streit werde "nur denen in die Hände spielen, die unser Land in die falsche Richtung führen würden". Jayawardena schrieb im "Sunday Experess", die Tory-Abgeordneten müssten Liz Truss unterstützen, sonst würden sie "Nicola Sturgeon mit Keir Starmer im Gepäck" bekommen.

Labour-Chef Starmer hatte einen Deal mit der SNP ausgeschlossen, die sich für die Unabhängigkeit Schottlands vom Rest Großbritanniens ausspricht. Labour werde eher eine Minderheitsregierung bilden, erklärte er.

P.Colombo--PV

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

ZDF-Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter ohne absolute Mehrheit

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.