Prognosen sehen SPD bei Landtagswahl in Niedersachsen klar vor CDU

Pallade Veneta - Prognosen sehen SPD bei Landtagswahl in Niedersachsen klar vor CDU

POLITIK 09.10.2022

Prognosen sehen SPD bei Landtagswahl in Niedersachsen klar vor CDU / Foto: Ronny Hartmann - AFP

Aus der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil Prognosen zufolge als klare Siegerin hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten bei dem Urnengang am Sonntag laut den Prognosen von ARD und ZDF 32,5 bis 33,5 Prozent der Stimmen und landeten damit vor der CDU von Spitzenkandidat und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann. Sie kam nach beiden Sendern auf 27,5 Prozent.

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Auf den dritten Platz kamen die Grünen mit 14 beziehungsweise 14,5 Prozent vor der AfD mit elfeinhalb bis zwölf Prozent. Die FDP stand bei beiden Sendern bei genau fünf Prozent und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag von Hannover zittern. Die Linke schaffte dies mit zweieinhalb beziehungsweise drei Prozent erneut nicht.

Die Sitzverteilung im Landtag und mögliche Regierungskoalitionen hängen nun davon ab, ob die FDP im Landtag vertreten sein wird. Schaffen es die Liberalen, käme die SPD auf 48 bis 50 Mandate, die CDU auf 41, die Grünen auf 20 bis 21, die FDP auf sieben und die AfD auf 17 bis 18. Ohne die Liberalen wäre es 51 bis 52 Sitze für die SPD, 43 für die CDU, 22 für die Grünen und 18 bis 19 für die AfD.

H.Lagomarsino--PV

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."