Lindner sieht in Wahlergebnis in Niedersachsen "Rückschlag" für Liberale

Pallade Veneta - Lindner sieht in Wahlergebnis in Niedersachsen "Rückschlag" für Liberale

POLITIK 09.10.2022

Lindner sieht in Wahlergebnis in Niedersachsen "Rückschlag" für Liberale / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

FDP-Chef Christian Lindner hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen als "Rückschlag" bezeichnet. Zu wenige Menschen hätten die Liberalen gewählt, was aus seiner Sicht auch auf ein "Mobilisierungsproblem" hindeute, sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. Die Zusammenarbeit der Liberalen in der Ampel-Koalition im Bund wollte Lindner nach dem Wahlergebnis aber nicht in Frage stellen.

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Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die FDP am Sonntag in Niedersachsen nur noch auf fünf Prozent und musste damit am Abend um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Sie büßte damit zweieinhalb Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2017 ein.

Er gehe weiter davon aus, dass die FDP Teil des Landtags sein werde, sagte der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner am Abend in Hannover. Die Liberalen hätten sich den Ausgang aber nicht ganz so spannend vorgestellt.

"Wir sind in einem Energiekrieg und einer Wirtschaftskrise", sagte Lindner zur Frage der weiteren Positionierung der FDP in der Ampel-Koalition im Bund. Die Partei wisse um ihre "staatspolitische Verantwortung" für das Land und seine Menschen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte aber, die Liberalen müssten ihre Positionen in der Ampel "deutlicher machen" als bisher.

L.Bufalini--PV

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In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

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Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."