Grüne sehen nach Niedersachsen-Wahl Auftrag für Rot-Grün

Pallade Veneta - Grüne sehen nach Niedersachsen-Wahl Auftrag für Rot-Grün

POLITIK 09.10.2022

Grüne sehen nach Niedersachsen-Wahl Auftrag für Rot-Grün / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Grünen sehen im Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen einen Auftrag zur Bildung einer rot-grünen Regierung in dem Bundesland. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Sonntag im ZDF, das Ergebnis für die Grünen sei ein "Riesenvertrauensvorschuss". Er sehe darin den Auftrag, "dass wir auch regieren". Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen.

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Die Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen, Julia Hamburg, signalisierte die Bereitschaft zur Beteiligung an einer künftigen Regierung. Die Grünen würden alles dafür geben, Niedersachsen "in den nächsten fünf Jahren zu gestalten", sagte Hamburg vor Anhängern ihrer Partei in Hannover.

Auch die Ko-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sprach von einem "starken Ergebnis", dem vermutlich historisch besten Ergebnis für die Grünen in dem Bundesland. Es sei der Auftrag der Wählerinnen und Wähler, "dass wir in Niedersachsen Verantwortung übernehmen". "Wir stehen bereit für Gespräche über eine rot-grüne Regierungsbeteiligung", fügte Lang hinzu.

Die Hochrechnungen sahen die SPD in Niedersachsen klar vor der CDU. Auf den dritten Platz kamen die Grünen vor der AfD, die ihre Stimmenzahl von der letzten Wahl 2017 fast verdoppeln konnte. Die FDP stand bei fünf Prozent und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag von Hannover zittern. Die Linke verpasste erneut den Wiedereinzug ins Parlament.

A.Rispoli--PV

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."