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In Niedersachsen stehen die Zeichen auf Rot-Grün - CDU verliert deutlich

POLITIK 09.10.2022

In Niedersachsen stehen die Zeichen auf Rot-Grün - CDU verliert deutlich / Foto: Ronny Hartmann - AFP

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen stehen die Zeichen auf Rot-Grün: Ministerpräsident Stephan Weil und die Landes-SPD wurden klar stärkste Kraft; mit deutlich verbesserten Grünen kann es im neuen Landtag für eine Regierungskoalition reichen. Die CDU, die bisher als Juniorpartner mit der SPD regierte, verlor deutlich. Ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann zog persönliche Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt als Landesvorsitzender an. Zittern musste die FDP, die Hochrechnungen zufolge bei fünf Prozent lag. Stark verbessern konnte sich die AfD.

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Die Sozialdemokraten erreichten bei dem Urnengang laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF 33,0 bis 33,1 Prozent der Stimmen. Die SPD landete damit trotz Verlusten klar vor der CDU.

Weil sagte am Wahlabend: "Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt." Er wolle noch abwarten, ob es auch für seine Wunschkoalition mit den Grünen reiche. Trotz der Stimmenverluste von gut drei Punkten wertete Weil das Ergebnis als "großen Erfolg". Die Bedingungen seien in dem schweren politischen Umfeld mit Energiekrise und hoher Inflation komplett anders als 2017.

Die Christdemokraten kamen auf 28,0 bis 28,2 Prozent; das wäre ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit den 50er Jahren. Sie büßten im Vergleich zu 2017 mehr als fünf Prozentpunkte ein. Wahlverlierer Althusmann sagte, er werde dem Landesvorstand am Montag mitteilen, dass er als CDU-Landeschef nicht mehr zur Verfügung stehe. Auch Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer kündigte seinen Rückzug an. Die Partei müsse sich nun neu aufstellen, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Auf den dritten Platz kamen die Grünen mit 14,1 bis 14,3 Prozent. Dies wäre ein Rekordergebnis für die Partei in Niedersachsen. Die AfD konnte ihren Stimmenzahl von der letzten Wahl 2017 fast verdoppeln und kam auf 11,4 bis 11,5 Prozent. Die FDP stand bei beiden Sendern bei genau fünf Prozent und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag von Hannover zittern. Die Linke schaffte dies mit 2,6 bis 2,7 Prozent erneut nicht.

Die Sitzverteilung im Landtag und mögliche Regierungskoalitionen hängen nun davon ab, ob die FDP im Landtag vertreten sein wird. Schaffen es die Liberalen, käme die SPD laut ARD und ZDF auf 49 Mandate, die CDU auf 41, die Grünen auf 21, die FDP - sofern sie drin ist - auf sieben und die AfD auf 17. Ohne die Liberalen käme die SPD laut ARD-Hochrechnung auf 52 Mandate. Die CDU erreicht darin 44 Sitze, die Grünen kommen auf 21 Mandate, die AfD erreicht 18 Sitze.

Im zweitgrößten Flächenland Deutschlands regiert Weils SPD bisher zusammen mit der CDU in einer großen Koalition. Die Wahlbeteiligung sank laut ARD auf 61,0 Prozent, nach 63,1 Prozent vor fünf Jahren.

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla führte die Stimmengewinne seiner Partei auf die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit der Ampel-Koalition zurück. Die AfD sei die einzige Partei, die die Bundesregierung "vor sich hertreibt", sagte Chrupalla.

FDP-Chef Christian Lindner wertete das schlechte Abschneiden seiner Partei als "Rückschlag". Er sah auch ein "Mobilisierungsproblem". Die Zusammenarbeit der Liberalen in der Ampel-Koalition im Bund wollte Lindner nach dem Wahlergebnis aber nicht in Frage stellen.

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht in dem Ergebnis einen klaren Auftrag für Rot-Grün. Das Ergebnis für die Grünen sei ein "Riesenvertrauensvorschuss", sagte er.

R.Zaccone--PV

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