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Hunderte Briten demonstrieren gegen massiv gestiegene Lebenshaltungskosten

POLITIK 12.02.2022

Hunderte Briten demonstrieren gegen massiv gestiegene Lebenshaltungskosten

In Großbritannien haben am Samstag hunderte Menschen gegen die stark steigenden Lebenshaltungskosten demonstriert. In der Hauptstadt London sowie in weiteren Städten des Landes forderten die Menschen die konservative Regierung auf, etwas dagegen zu unternehmen. In London zogen Demonstranten vor den Amtssitz von Premierminister Boris Johnson und verlangten dessen Rücktritt.

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Angesichts einer Inflation, die ein 30-Jahres-Hoch erreicht hat, und stark gestiegener Kosten für Kraftstoff, Heizung und Grundnahrungsmittel schwenkten die Demonstranten Plakate mit Aufschriften wie "Besteuert die Reichen" oder "Spart Benzin - Verbrennt Banker".

Die Inanspruchnahme von Tafeln hat in England ein Rekordhoch erreicht, da Millionen von Menschen Mühe haben, ihre Rechnungen zu bezahlen. Zugleich erzielen Energieriesen wie BP enorme Gewinne und die Regierung weigert sich, von Steuererhöhungen abzusehen, die die Ärmsten am meisten treffen.

Familien mit geringem Einkommen stehen unter zusätzlichem Druck, nachdem die Regierung die vorübergehend erhöhten Sozialhilfezahlungen wieder auf das Niveau vor der Corona-Pandemie zurückgeführt hat. Eine Meinungsumfrage des Dachgewerkschaftsverbands TUC unter 2200 Arbeitnehmern ergab, dass jeder Achte in den kommenden Monaten Schwierigkeiten bei der Deckung seines Grundbedarfs haben wird.

C.Conti--PV

Jens Spahn: "Ich bin schwul, nicht queer"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will nicht homosexuell oder queer genannt werden. "Ich bin schwul, nicht queer", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Wer mithilfe des Labels "queer" alles zu einer Frage der Selbstdefinition erkläre, stelle die Emanzipationsgeschichte infrage. Auch von dem Wort "homosexuell" distanziert sich Spahn. Seinem Vorgänger als Fraktionschef, Volker Kauder (CDU), habe er gesagt: "Ich möchte von dir nie wieder homosexuell genannt werden." Er bevorzuge den Ausdruck "schwul".

Dutzende Migranten an bosnisch-kroatischer Grenze in Lebensgefahr geraten

Im Grenzgebiet zwischen Bosnien und Kroatien sind dutzende Migranten, die über die sogenannte Balkanroute in die westliche EU gelangen wollten, in eine lebensbedrohliche Situation geraten. Etwa 30 Menschen seien aus sumpfigen Gebiet gerettet worden, erklärte der kroatische Innenminister Davor Bozinovic am Mittwoch. Es werde nach weiteren möglichen Betroffenen gesucht - einige seien womöglich bei der Überquerung des Grenzflusses Save gestorben.

Cannabis-Evaluation: Kein Konsumanstieg - aber andere Probleme

Wissenschaftler sehen zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis keinen gestiegenen Konsum - aber andere Probleme. Dies ist das Ergebnis eines am Mittwoch vorgelegten Zwischenberichts. Nach Ansicht mehrerer unionsgeführter Ministerien unterstreichen die Ergebnisse einen "dringenden Handlungsbedarf". SPD, Grüne und Linke fordern auch ein Nachsteuern, betonen aber zugleich die positiven Folgen der Teillegalisierung.

Trump nennt Nato "Papiertiger" und deutet möglichen Austritt aus Militärallianz an

US-Präsident Donald Trump hat einen möglichen Austritt der USA aus der Nato angedeutet. Die Nato sei "ein Papiertiger", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung "Telegraph". Auf die Frage, ob er nach dem Iran-Krieg die Nato-Mitgliedschaft überdenken werde, antwortete der US-Präsident: "Oh ja, ich würde sagen, dass es über ein bloßes Hinterfragen hinausgeht." Auch US-Außenminister Marco Rubio stellte die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der Nato infrage.

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