Pallade Veneta - Rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen

Pallade Veneta - Rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen - FDP nicht mehr im Landtag

Rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen - FDP nicht mehr im Landtag

POLITIK 09.10.2022

Rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen - FDP nicht mehr im Landtag / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Aus der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil dem vorläufigen Ergebnis zufolge als klare Siegerin hervorgegangen und kann gemeinsam mit den Grünen eine Regierung bilden. Die Sozialdemokraten bekamen bei dem Urnengang am Sonntag 33,4 Prozent und die Grünen 14,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Hannover mitteilte. Die CDU von Spitzenkandidat Bernd Althusmann erreichte demnach 28,1 Prozent vor der AfD mit 10,9 Prozent und der FDP mit 4,7 Prozent, die damit nicht mehr im neuen Landtag vertreten ist.

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Angaben der Wahlleitung zur Sitzverteilung lagen zunächst noch nicht vor. Nach ZDF-Berechnungen entfallen im neuen Landtag von insgesamt 146 Mandaten 57 auf die SPD und 24 auf die Grünen. Die CDU erreichte demnach 47 Sitze und die AfD 18.

F.M.Ferrentino--PV

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."