Parteien beraten in Berlin über Ausgang der Niedersachsen-Wahl

Pallade Veneta - Parteien beraten in Berlin über Ausgang der Niedersachsen-Wahl

POLITIK 10.10.2022

Parteien beraten in Berlin über Ausgang der Niedersachsen-Wahl / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen beraten die im Bundestag vertretenen Parteien am Montag in Berlin über das Ergebnis. Bei der SPD treten um 11.30 Uhr der Bundesvorsitzende Lars Klingbeil und der niedersächsische Wahlsieger Stephan Weil vor die Presse. CDU-Chef Friedrich Merz nimmt mit dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Bernd Althusmann zur Wahlniederlage der Christdemokraten Stellung (13.00 Uhr). Die Grünen (Pk. 14.00 Uhr), die FDP (Pk. 11.00 Uhr), die AfD (Pk. 13.00 Uhr) und die Linke (Pk. 13.00 Uhr) kommen ebenfalls zu Wahlnachlesen zusammen.

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Die SPD gewann die Landtagswahl in Niedersachsen trotz Stimmeneinbußen klar vor der CDU, die deutlich verlor. Die bisherige große Koalition in Hannover könnte von einer rot-grünen Landesregierung abgelöst werden. Zugewinne verzeichneten bei der Wahl nur die Grünen und die AfD, während die FDP Hochrechnungen zufolge im neuen Landtag nicht mehr vertreten sein dürfte.

A.Graziadei--PV

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."