Städtetag dringt auf mehr Unterstützung für Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme

Pallade Veneta - Städtetag dringt auf mehr Unterstützung für Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme

POLITIK 10.10.2022

Städtetag dringt auf mehr Unterstützung für Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme / Foto: Boris Roessler - POOL/AFP/Archiv

Der Deutsche Städtetag appelliert eindringlich an Bund und Länder, angesichts steigender Flüchtlingszahlen mehr Verantwortung zu übernehmen und mehr Kapazitäten für die ankommenden Menschen zu schaffen. "Die Lage ist aktuell sehr ernst. Denn in vielen Städten sind alle Aufnahmeeinrichtungen voll belegt und das schon vor dem Winter", sagte Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bereits jetzt müssten einige Städte auf Turnhallen und andere Notunterkünfte zurückgreifen.

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Auch die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge steige. Aus Sicht von Jung gibt es bei der Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine eine ungleiche Verteilung auf die Länder. "Und innerhalb der Länder gibt es ein Ungleichgewicht zulasten der großen Städte", bemängelte er. Dieser Effekt dürfe sich nicht weiter verstärken. Neu ankommende ukrainische Geflüchtete müssten gleichmäßig verteilt werden.

Jung, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist, machte klar, dass die Kommunen "allein die Unterbringung nicht mehr stemmen" könnten. Er fordert: "Bund und Länder müssen sich auf mehr Flüchtlinge einstellen und mehr Kapazitäten schaffen, in denen Menschen aufgenommen werden können." Der Städtetagspräsident betonte zugleich, dass die Kommunen in ihrer Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine nicht nachlassen wollten.

Für die Kommunen sei wichtig, dass Bund und Länder außerdem die Verteilung der Schutzsuchenden besser koordinierten. Und die Länder dürften sich nicht aus ihrer Verantwortung zur Aufnahme weiterer Geflüchteter verabschieden. "Es muss klar sein, wie viele Menschen voraussichtlich wohin kommen, damit sich die Städte vorbereiten können."

Jung forderte zudem die Bundesregierung auf, dringend zu klären, warum wieder über die Balkanroute mehr Menschen nach Europa kämen. Der Bund müsse aktiver mit den dortigen Regierungen nach Lösungen suchen.

D.Vanacore--PV

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