Grüne sehen "Atomwahlkampf" der FDP als Grund für Schlappe in Niedersachsen

Pallade Veneta - Grüne sehen "Atomwahlkampf" der FDP als Grund für Schlappe in Niedersachsen

POLITIK 10.10.2022

Grüne sehen "Atomwahlkampf" der FDP als Grund für Schlappe in Niedersachsen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Grünen sehen die Forderungen der FDP nach einer deutlichen Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke als Grund für die Wahlniederlage der Liberalen in Niedersachsen. Wie die CDU habe die FDP "einen klaren Atomwahlkampf geführt", sagte Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Montag im Fernsehsender Phoenix. "Ich glaube, das hat sich nicht ausgezahlt."

Textgröße ändern:

Die FDP waren bei der Wahl in Niedersachsen am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sie kamen nach dem vorläufigen Endergebnis nur auf 4,7 Prozent. Dies waren 2,8 Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Wahl.

Die Niedersachsen hätten mit ihrer Wahl zum Ausdruck gebracht, dass sie die längerfristige Nutzung von Atomkraft zur Sicherung der Energieversorgung ablehnen, sagte Büning. "Die Menschen wollen keine Hochrisikotechnologie in Deutschland. Dauerhaft der Wiedereinstieg in die Atomkraft ist der falsche Weg."

Eine kurzfristige Streckung der Nutzung von Atomkraft, wie sie die Grünen fordern, sei dennoch wichtig, da "wir durch den Winter kommen müssen", sagte Büning. Dafür sei "Energiesicherheit und ein stabiles Stromnetz für diesen Winter" nötig.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will zwei der drei noch laufenden deutschen Akw wegen der Energiekrise nur für begrenzte Zeit weiterlaufen lassen. Dabei sollen die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis maximal Mitte April 2023 genutzt werden.

Eine Verlängerung für das dritte Kraftwerk, das niedersächsische Akw Lingen, ist nicht geplant. Es soll wie im Atomausstieg geplant zum Jahresende vom Netz gehen. Die FDP verlangte dagegen wie die CDU einen mehrjährigen Weiterbetrieb aller deutschen Atomkraftwerke. Beide Parteien verweisen dabei auch auf erwartete Energieengpässe im Winter 2023/24.

F.Dodaro--PV

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

ZDF-Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter ohne absolute Mehrheit

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.