Grüne sehen "Atomwahlkampf" der FDP als Grund für Schlappe in Niedersachsen

Pallade Veneta - Grüne sehen "Atomwahlkampf" der FDP als Grund für Schlappe in Niedersachsen

POLITIK 10.10.2022

Grüne sehen "Atomwahlkampf" der FDP als Grund für Schlappe in Niedersachsen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Grünen sehen die Forderungen der FDP nach einer deutlichen Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke als Grund für die Wahlniederlage der Liberalen in Niedersachsen. Wie die CDU habe die FDP "einen klaren Atomwahlkampf geführt", sagte Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Montag im Fernsehsender Phoenix. "Ich glaube, das hat sich nicht ausgezahlt."

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Die FDP waren bei der Wahl in Niedersachsen am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sie kamen nach dem vorläufigen Endergebnis nur auf 4,7 Prozent. Dies waren 2,8 Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Wahl.

Die Niedersachsen hätten mit ihrer Wahl zum Ausdruck gebracht, dass sie die längerfristige Nutzung von Atomkraft zur Sicherung der Energieversorgung ablehnen, sagte Büning. "Die Menschen wollen keine Hochrisikotechnologie in Deutschland. Dauerhaft der Wiedereinstieg in die Atomkraft ist der falsche Weg."

Eine kurzfristige Streckung der Nutzung von Atomkraft, wie sie die Grünen fordern, sei dennoch wichtig, da "wir durch den Winter kommen müssen", sagte Büning. Dafür sei "Energiesicherheit und ein stabiles Stromnetz für diesen Winter" nötig.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will zwei der drei noch laufenden deutschen Akw wegen der Energiekrise nur für begrenzte Zeit weiterlaufen lassen. Dabei sollen die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis maximal Mitte April 2023 genutzt werden.

Eine Verlängerung für das dritte Kraftwerk, das niedersächsische Akw Lingen, ist nicht geplant. Es soll wie im Atomausstieg geplant zum Jahresende vom Netz gehen. Die FDP verlangte dagegen wie die CDU einen mehrjährigen Weiterbetrieb aller deutschen Atomkraftwerke. Beide Parteien verweisen dabei auch auf erwartete Energieengpässe im Winter 2023/24.

F.Dodaro--PV

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In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

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