G7-Sonderberatung mit Selenskyj am Dienstag nach Angriffen auf Ukraine

Pallade Veneta - G7-Sonderberatung mit Selenskyj am Dienstag nach Angriffen auf Ukraine

POLITIK 10.10.2022

G7-Sonderberatung mit Selenskyj am Dienstag nach Angriffen auf Ukraine / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - AFP/Archiv

Nach den massiven Angriffen Russlands auf Städte in der Ukraine halten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) am Dienstag Sonderberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab. Es werde per Videokonferenz am Nachmittag (14.00 Uhr) stattfinden, teilte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz, Steffen Hebestreit, am Montag in Berlin mit. Die Bundesregierung verurteile die schweren russischen Raketenangriffe "aufs Schärfste".

Textgröße ändern:

Scholz habe bereits am Montagvormittag mit Selenskyj telefoniert, sagte Hebestreit weiter. Der Kanzler habe dem ukrainischen Präsidenten "die Solidarität Deutschlands und der anderen G7-Staaten versichert". Deutschland werde "alles tun, um zusätzliche Hilfe zu mobilisieren und insbesondere bei der Reparatur und der Wiederherstellung der beschädigten und zerstörten zivilen Infrastruktur". Hebestreit nannte hier die Strom- und Wärmeversorgung.

Selenskyj werde zu Beginn der G7-Beratungen zugeschaltet, sagte Hebestreit. Bei den Beratungen gehe es neben der Lage in der Ukraine auch um Energiefragen und Preise an den Energiemärkten.

Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz unter den G7-Staaten inne. Zu ihnen gehören auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.

Hebestreit verwies darauf, dass Scholz bereits am Sonntag mit US-Präsident Joe Biden zum Ukraine-Konflikt telefoniert habe. Beide hatten Russlands Präsidenten Wladimir Putin daraufhin aufgefordert, die Kriegshandlungen in der Ukraine sofort einzustellen. Die russische Teilmobilmachung verurteilten sie als "schwerwiegenden Fehler".

A.Fallone--PV

Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Sie fällt zeitlich zusammen mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China.

Regierungsbildung in Schweden erneut gescheitert

Rund anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Schweden ist ein neuer Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, sagte am Montag, es sei ihr nicht gelungen, eine Regierung zusammezustellen. "Meine allgemeine Schlussfolgerung lautet, dass es derzeit zwar eine Mehrheit für eine Politik der Mitte gibt, aber keine Mehrheit für eine Regierung der Mitte", sagte sie bei einer Pressekonferenz.

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."