Klingbeil ruft Ampel-Parteien nach FDP-Schlappe in Niedersachsen zu Einigkeit auf

Pallade Veneta - Klingbeil ruft Ampel-Parteien nach FDP-Schlappe in Niedersachsen zu Einigkeit auf

POLITIK 10.10.2022

Klingbeil ruft Ampel-Parteien nach FDP-Schlappe in Niedersachsen zu Einigkeit auf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat an die Ampel-Parteien appelliert, nach dem Scheitern der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen wieder konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es gehe jetzt darum, "dass wir uns unterhaken", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Es stärkt keinen der drei Partner, wenn wir in der Regierung offenen Streit haben wie in den vergangenen Wochen", sagte der SPD-Vorsitzende. "Damit muss jetzt Schluss sein."

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Klingbeil wies zugleich Befürchtungen zurück, mit einer durch das Wahlergebnis verunsicherten FDP werde das Regieren im Bund nun schwieriger. Der SPD-Chef sprach von einem "bitteren Ergebnis" für die FDP. Er verstehe zwar, was das mit den Liberalen "gerade macht". Er habe aber keine Sorge um "die Regierungsfähigkeit der 'Ampel' oder eines Partners".

Zum guten Abschneiden der SPD, die mit Stephan Weil weiter den Ministerpräsidenten in Niedersachsen stellen wird, sagte Klingbeil: "Die Menschen spüren, dass sie sich auf uns verlassen können." Zu den Energiepreisen, der Inflation und dem Krieg müsse es nun "schnelle Lösungen geben".

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die SPD mit 33,4 Prozent erneut stärkste Kraft geworden, die FDP verfehlte mit 4,7 Prozent den Einzug in den Landtag. Weil strebt nun ein Regierungsbündnis mit den Grünen an, das die bisherige große Koalition in dem Bundesland ablösen soll.

L.Guglielmino--PV

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

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Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

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