Klingbeil ruft Ampel-Parteien nach FDP-Schlappe in Niedersachsen zu Einigkeit auf

Pallade Veneta - Klingbeil ruft Ampel-Parteien nach FDP-Schlappe in Niedersachsen zu Einigkeit auf

POLITIK 10.10.2022

Klingbeil ruft Ampel-Parteien nach FDP-Schlappe in Niedersachsen zu Einigkeit auf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat an die Ampel-Parteien appelliert, nach dem Scheitern der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen wieder konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es gehe jetzt darum, "dass wir uns unterhaken", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Es stärkt keinen der drei Partner, wenn wir in der Regierung offenen Streit haben wie in den vergangenen Wochen", sagte der SPD-Vorsitzende. "Damit muss jetzt Schluss sein."

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Klingbeil wies zugleich Befürchtungen zurück, mit einer durch das Wahlergebnis verunsicherten FDP werde das Regieren im Bund nun schwieriger. Der SPD-Chef sprach von einem "bitteren Ergebnis" für die FDP. Er verstehe zwar, was das mit den Liberalen "gerade macht". Er habe aber keine Sorge um "die Regierungsfähigkeit der 'Ampel' oder eines Partners".

Zum guten Abschneiden der SPD, die mit Stephan Weil weiter den Ministerpräsidenten in Niedersachsen stellen wird, sagte Klingbeil: "Die Menschen spüren, dass sie sich auf uns verlassen können." Zu den Energiepreisen, der Inflation und dem Krieg müsse es nun "schnelle Lösungen geben".

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die SPD mit 33,4 Prozent erneut stärkste Kraft geworden, die FDP verfehlte mit 4,7 Prozent den Einzug in den Landtag. Weil strebt nun ein Regierungsbündnis mit den Grünen an, das die bisherige große Koalition in dem Bundesland ablösen soll.

L.Guglielmino--PV

Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Sie fällt zeitlich zusammen mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China.

Regierungsbildung in Schweden erneut gescheitert

Rund anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Schweden ist ein neuer Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, sagte am Montag, es sei ihr nicht gelungen, eine Regierung zusammezustellen. "Meine allgemeine Schlussfolgerung lautet, dass es derzeit zwar eine Mehrheit für eine Politik der Mitte gibt, aber keine Mehrheit für eine Regierung der Mitte", sagte sie bei einer Pressekonferenz.

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."