Vaclav-Havel-Preis für russischen Oppositionellen Kara-Mursa

Pallade Veneta - Vaclav-Havel-Preis für russischen Oppositionellen Kara-Mursa

POLITIK 10.10.2022

Vaclav-Havel-Preis für russischen Oppositionellen Kara-Mursa / Foto: Alexander NEMENOV - AFP/Archiv

Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an den inhaftierten russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa. Es "erfordert heutzutage in Russland unglaublichen Mut, sich gegen die herrschende Macht zu stellen", begründete die parlamentarische Versammlung der Straßburger Länderorganisation am Montag die Wahl. Kara-Mursa war vor kurzem in Russland wegen "Hochverrats" angeklagt worden.

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Der bekannte Kreml-Kritiker und ehemalige Journalist war ein Vertrauter des im Jahr 2015 nahe des Kreml ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und steht auch dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski nahe. Kara-Mursa gibt an, wegen seines politischen Engagements bereits zweimal Opfer von Giftanschlägen geworden zu sein. Der 41-Jährige gehört zu den wenigen noch in Russland lebenden prominenten Oppositionellen.

Der 2013 geschaffene und mit 60.000 Euro dotierte Vaclav-Havel-Preis ist nach dem 2011 gestorbenen tschechischen Ex-Präsidenten und früheren Dissidenten Vaclav Havel benannt. 2021 ging die Auszeichnung an die belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa.

F.M.Ferrentino--PV

Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Sie fällt zeitlich zusammen mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China.

Regierungsbildung in Schweden erneut gescheitert

Rund anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Schweden ist ein neuer Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, sagte am Montag, es sei ihr nicht gelungen, eine Regierung zusammezustellen. "Meine allgemeine Schlussfolgerung lautet, dass es derzeit zwar eine Mehrheit für eine Politik der Mitte gibt, aber keine Mehrheit für eine Regierung der Mitte", sagte sie bei einer Pressekonferenz.

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."