Kiews Bürgermeister bezeichnet russische Raketenangriffe als "Kriegsverbrechen"

Pallade Veneta - Kiews Bürgermeister bezeichnet russische Raketenangriffe als "Kriegsverbrechen"

POLITIK 10.10.2022

Kiews Bürgermeister bezeichnet russische Raketenangriffe als "Kriegsverbrechen" / Foto: Sergei SUPINSKY - AFP

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die jüngsten Raketenangriffe auf ukrainische Städte als "Kriegsverbrechen" bezeichnet. "Es sind eindeutig Kriegsverbrechen, die von Putins Regime begangen werden und die darauf abzielen, die zivile Infrastruktur in der Ukraine zu zerstören", sagte Klitschko der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Der Angriff auf die ukrainische Hauptstadt wie auch auf andere Städte im ganzen Land zeige die "unfassbare Grausamkeit und Brutalität", zu der Kreml-Chef Wladimir Putin und Russland bereit seien.

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Klitschko forderte den Westen zur Lieferung weiterer Waffen auf. "Wir brauchen dringend mehr westliche Unterstützung, um die Menschen zu schützen" und die Ukraine vor den russischen Angriffen zu verteidigen, sagte er. Dazu zählten insbesondere Luftverteidigungssysteme und Kampfpanzer. Er kritisierte, dass Luftverteidigungssysteme auch nach fast acht Monaten Krieg "noch nicht ausreichend geliefert" worden seien. Der heutige Tag zeige erneut, dass "jede Verzögerung Menschenleben" koste.

Als Vergeltung für die Bombenexplosion auf der Krim-Brücke hatte Russland am Montag in einer groß angelegten Angriffsserie mehrere Städte in der Ukraine bombardiert. In der Hauptstadt Kiew und im westukrainischen Lwiw schlugen erstmals seit Monaten wieder Raketen ein, auch viele andere Städte wurden beschossen. Es gab mehrere Tote.

Die Bundesregierung kündigte am Montag an, der Ukraine in Kürze das erste hochmoderne Luftverteidigungssystem aus Deutschland liefern zu wollen. Das erste von insgesamt vier zugesagten Exemplaren des Luftverteidigungssystems Iris-T SLM werde "in den nächsten Tagen" bereit gestellt, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

E.M.Filippelli--PV

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Sie fällt zeitlich zusammen mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China.

Regierungsbildung in Schweden erneut gescheitert

Rund anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Schweden ist ein neuer Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, sagte am Montag, es sei ihr nicht gelungen, eine Regierung zusammezustellen. "Meine allgemeine Schlussfolgerung lautet, dass es derzeit zwar eine Mehrheit für eine Politik der Mitte gibt, aber keine Mehrheit für eine Regierung der Mitte", sagte sie bei einer Pressekonferenz.