Pallade Veneta - Wahl in serbischer Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina wird neu ausgezählt

Wahl in serbischer Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina wird neu ausgezählt


Wahl in serbischer Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina wird neu ausgezählt
Wahl in serbischer Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina wird neu ausgezählt / Foto: Mikhail KLIMENTYEV - SPUTNIK/AFP

Wegen des Vorwurfs des massiven Wahlbetrugs werden die Stimmen zur Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina noch einmal ausgezählt. Wie die Wahlkommission am Montag bekanntgab, sprachen sich sechs von sieben Mitgliedern der Kommission für eine Neuauszählung in den 2239 Wahllokalen der Republika Srpska aus. Dort hatte nach der ersten Auszählung angeblich der serbisch-nationalistische Hardliner und Putin-Freund Milorad Dodik die Präsidentenwahl in der Teilrepublik mit rund 48 Prozent der Stimmen gewonnen.

Textgröße ändern:

Der Oppositionskandidatin Jelena Trivic von der PDP wurden nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen lediglich 43 Prozent beigemessen. Die Opposition sprach daraufhin von "Betrug" und forderte eine Neuauszählung, welche die Wahlkommission nun anordnete. Kommissionspräsident Suad Arnautovic sprach von "Beweisen, Videoaufnahmen und Dokumenten, die unzweifelhaft beweisen, dass der Prozess nicht sauber war und dass die Ergebnisse nicht bestätigt werden können".

Die ebenfalls nationalistische Wirtschaftsprofessorin Trivic hatte noch am Wahlabend am 2. Oktober ihren Sieg verkündet, später zog die 39-Jährige die von der Wahlkommission verbreiteten Zahlen in Zweifel und sprach von Wahlbetrug. Es gebe "hunderte Fälle von Unregelmäßigkeiten", hatte der Chef der Partei Demokratischer Fortschritt (PDP), Branislav Borennovic, betont. Auch die Serbische Demokratische Partei (SDS) forderte eine Neuauszählung. Die Opposition sprach von Unregelmäßigkeiten bei "über 65.000 Stimmen"

Dodik hatte die Forderungen nach einer Neuauszählung zurückgewiesen und seinen Sieg "einwandfrei" genannt. Der 63-jährige Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin ist seit mehr als 15 Jahren der Anführer der bosnischen Serben. Die Präsidentschaft der serbischen Teilrepublik hatte er bereits zwei Mal inne. Er hatte auch in der EU Sorgen ausgelöst, weil er Abspaltungstendenzen der serbischen Teilrepublik von der Zentralregierung in Bosnien schürte.

O.Mucciarone--PV

Empfohlen

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Sie fällt zeitlich zusammen mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China.

Regierungsbildung in Schweden erneut gescheitert

Rund anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Schweden ist ein neuer Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, sagte am Montag, es sei ihr nicht gelungen, eine Regierung zusammezustellen. "Meine allgemeine Schlussfolgerung lautet, dass es derzeit zwar eine Mehrheit für eine Politik der Mitte gibt, aber keine Mehrheit für eine Regierung der Mitte", sagte sie bei einer Pressekonferenz.

Textgröße ändern: