Brüssel erklärt Botschafterin Nicaraguas zur "unerwünschten Person"

Pallade Veneta - Brüssel erklärt Botschafterin Nicaraguas zur "unerwünschten Person"

POLITIK 10.10.2022

Brüssel erklärt Botschafterin Nicaraguas zur "unerwünschten Person" / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Die EU hat die Botschafterin Nicaraguas in Brüssel, Zoila Muller Goff, zur "unerwünschten Person" erklärt. Die EU reagiere damit auf die "Entscheidung der nicaraguanischen Regierung vom 28. September, die EU-Botschafterin in Nicaragua zur 'Persona non grata' zu erklären", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel mit. Die EU halte diese Entscheidung für ungerechtfertigt.

Textgröße ändern:

Borrell hatte zuvor die Entscheidung Managuas, die EU-Botschafterin Bettina Muscheidt auszuweisen und zudem die diplomatischen Beziehungen zum EU-Land Niederlande abzubrechen, scharf verurteilt und eine "entschlossene Antwort" der EU angekündigt. Er hatte zudem davor gewarnt, dass "diese feindseligen und ungerechtfertigten Aktionen" auch zu einer "verstärkten internationalen Isolierung Nicaraguas führen" würden.

Borrell erklärte nun, die EU bekräftige ihr "anhaltendes Engagement für das nicaraguanische Volk und die Verteidigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte". Die derzeitige politische Krise in Nicaragua solle durch einen "echten Dialog zwischen der Regierung und der Opposition" gelöst werden, hieß es in der Erklärung.

In den vergangenen vier Jahren belegten die EU und die USA Nicaragua und Vertreter seiner linksgerichteten Führung mit zahlreichen Sanktionen. Begründet wurden die Strafmaßnahmen vornehmlich mit Menschenrechtsverstößen in dem zentralamerikanischen Land. So forderte die EU unter anderem die Freilassung von mehr als 200 inhaftierten Oppositionellen, darunter sieben Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2021.

2018 waren Demonstrationen für einen Rücktritt des langjährigen linksgerichteten Staatschefs Ortega blutig niedergeschlagen worden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden damals mindestens 355 Menschen getötet.

A.dCosmo--PV

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Sie fällt zeitlich zusammen mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China.

Regierungsbildung in Schweden erneut gescheitert

Rund anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Schweden ist ein neuer Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, sagte am Montag, es sei ihr nicht gelungen, eine Regierung zusammezustellen. "Meine allgemeine Schlussfolgerung lautet, dass es derzeit zwar eine Mehrheit für eine Politik der Mitte gibt, aber keine Mehrheit für eine Regierung der Mitte", sagte sie bei einer Pressekonferenz.