Ukraine brandmarkt Russland in New York als "Terrorstaat"

Pallade Veneta - Ukraine brandmarkt Russland in New York als "Terrorstaat"

POLITIK 10.10.2022

Ukraine brandmarkt Russland in New York als "Terrorstaat" / Foto: Yuki IWAMURA - AFP/Archiv

Bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland hat die Ukraine Russland als "Terrorstaat" gebrandmarkt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, sagte am Montag in New York, die ganze Welt habe "wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser Volk tötet".

Textgröße ändern:

Nach Angaben des ukrainischen Diplomaten starben bei der russischen Angriffsserie vom Montag 14 Zivilisten, 97 weitere seien verletzt worden. "Das absichtliche Zielen auf Zivilisten durch den Abschuss von Raketen ist ein Kriegsverbrechen", betonte er.

Bei der groß angelegten russischen Angriffsserie auf ukrainische Städte war am Montag erstmals seit Juni auch wieder die Hauptstadt Kiew bombardiert worden. Moskau führte als Grund die Explosion einer Lkw-Bombe auf der strategisch wichtigen Krim-Brücke vom Wochenende an, die nach Ansicht der russischen Regierung vom ukrainischen Geheimdienst platziert worden war. Für den Fall weiterer "Terroranschläge" drohte der russische Präsident Wladimir Putin mit einer noch härteren Anwort.

Bei der Sitzung der UN-Vollversammlung wird über einen Entwurf für eine Resolution debattiert, mit der die Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja und die dort vorausgegangenen "Referenden" für einen Anschluss an Russland verurteilt werden sollen. Eine Abstimmung über die Resolution könnte am Mittwoch erfolgen.

Russland hatte Ende September im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen mit seinem Veto verhindert. In der UN-Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, hat Russland dagegen kein Veto-Recht. Die Annexion der vier ukrainischen Regionen wird vom Westen scharf kritisiert und nicht anerkannt.

H.Lagomarsino--PV

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

ZDF-Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter ohne absolute Mehrheit

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.