Ukraine brandmarkt Russland in New York als "Terrorstaat"

Pallade Veneta - Ukraine brandmarkt Russland in New York als "Terrorstaat"

POLITIK 10.10.2022

Ukraine brandmarkt Russland in New York als "Terrorstaat" / Foto: Yuki IWAMURA - AFP/Archiv

Bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland hat die Ukraine Russland als "Terrorstaat" gebrandmarkt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, sagte am Montag in New York, die ganze Welt habe "wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser Volk tötet".

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Nach Angaben des ukrainischen Diplomaten starben bei der russischen Angriffsserie vom Montag 14 Zivilisten, 97 weitere seien verletzt worden. "Das absichtliche Zielen auf Zivilisten durch den Abschuss von Raketen ist ein Kriegsverbrechen", betonte er.

Bei der groß angelegten russischen Angriffsserie auf ukrainische Städte war am Montag erstmals seit Juni auch wieder die Hauptstadt Kiew bombardiert worden. Moskau führte als Grund die Explosion einer Lkw-Bombe auf der strategisch wichtigen Krim-Brücke vom Wochenende an, die nach Ansicht der russischen Regierung vom ukrainischen Geheimdienst platziert worden war. Für den Fall weiterer "Terroranschläge" drohte der russische Präsident Wladimir Putin mit einer noch härteren Anwort.

Bei der Sitzung der UN-Vollversammlung wird über einen Entwurf für eine Resolution debattiert, mit der die Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja und die dort vorausgegangenen "Referenden" für einen Anschluss an Russland verurteilt werden sollen. Eine Abstimmung über die Resolution könnte am Mittwoch erfolgen.

Russland hatte Ende September im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen mit seinem Veto verhindert. In der UN-Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, hat Russland dagegen kein Veto-Recht. Die Annexion der vier ukrainischen Regionen wird vom Westen scharf kritisiert und nicht anerkannt.

H.Lagomarsino--PV

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Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

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