Barley nennt Umgang mit Orban "großen Sündenfall der EU"

Pallade Veneta - Barley nennt Umgang mit Orban "großen Sündenfall der EU"

POLITIK 11.10.2022

Barley nennt Umgang mit Orban "großen Sündenfall der EU" / Foto: Michal Cizek - AFP

Die EU hat beim Umgang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Ansicht der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), Fehler gemacht. "Das ist für mich der große Sündenfall der Europäischen Union. Viktor Orban ist ja nicht von einem Tag auf den anderen in so eine Position gekommen, dass er die EU erpressen kann, sondern das hat sich über zwölf Jahre aufgeschaukelt", sagte Barley dem Nachrichtenportal "The Pioneer"(Dienstag).

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Orban sei lange geschützt worden, sagte sie weiter. "Jetzt ist er in einer sehr bequemen Position. Er hat sein Land und die Regeln, das Wahlrecht, die Medienfreiheit, viele andere Dinge so geändert, dass er fast nicht mehr abgewählt werden kann." Er könne die EU erpressen, sagte Barley. "Das einzige Mittel, was da hilft, ist, ihm das Geld abzudrehen."

Im September hatte das Europaparlament Ungarn abgesprochen, noch eine "vollwertige Demokratie" zu sein. Neben grassierender Korruption wirft die EU dem Land gravierende Defizite bei den Grundrechten vor. Im April hatte die EU bereits den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus aktiviert, der Mittelkürzungen erlaubt. Brüssel hält von Budapest beantragte Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro zurück. Außerdem schlug die EU-Kommission eine Kürzung der EU-Hilfen für Ungarn um 7,5 Milliarden Euro vor.

Das ungarische Parlament hat indes die ersten einer Serie von Gesetzesregelungen gegen Korruption und für mehr Transparenz verabschiedet, welche die Kürzung von EU-Mitteln abwenden sollen.

U.Paccione--PV

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

ZDF-Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter ohne absolute Mehrheit

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

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Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.