Niedersachsens FDP-Chef Birkner kündigt Rücktritt an

Pallade Veneta - Niedersachsens FDP-Chef Birkner kündigt Rücktritt an

POLITIK 11.10.2022

Niedersachsens FDP-Chef Birkner kündigt Rücktritt an / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag seinen Rücktritt angekündigt. Er habe die Gremien der Landes-FDP am Montagabend darüber informiert, dass er sich als Landesvorsitzender zurückziehen werde, erklärte Birkner am Dienstag. Die niedersächsischen Liberalen würden sich nun "personell neu aufstellen".

Textgröße ändern:

Wie der 49-Jährige weiter mitteilte, wird er bis zu einem Parteitag im März allerdings zunächst im Amt bleiben. Er sei darum "gebeten worden", damit sich ein neues Team "finden kann". Die FDP war bei der Landtagswahl nur auf 4,7 Prozent gekommen, womit sie den Wiedereinzug in das Landesparlament verpasste.

Siegerin der Wahl wurde die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil, die laut vorläufigem Ergebnis auf 33,4 Prozent kam. Die bisher als Juniorpartner in einer Koalition mit der SPD regierende CDU erreichte dagegen nur 28,1 Prozent. Die Grünen kamen auf 14,5 Prozent, die AfD auf 10,9 Prozent.

SPD und Grüne wollen am Donnerstag mit Gesprächen über die Bildung einer rot-grünen Koalition beginnen. Beide Parteien regierten schon in den Jahren 2013 bis 2017 zusammen.

E.M.Filippelli--PV

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Sie fällt zeitlich zusammen mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China.