Frankreich warnt Belarus vor Kriegseintritt an der Seite Russlands

Pallade Veneta - Frankreich warnt Belarus vor Kriegseintritt an der Seite Russlands

POLITIK 11.10.2022

Frankreich warnt Belarus vor Kriegseintritt an der Seite Russlands / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP/Archiv

Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat Belarus vor einem Kriegseintritt gewarnt. "Wir müssen das Land warnen. Jede zusätzliche Unterstützung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, wird weitere Sanktionen nach sich ziehen", sagte Colonna am Dienstag dem Sender France Inter. Dies werde auch ein Thema bei den anstehenden G7-Beratungen sein, sagte die Außenministerin.

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Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte der Ukraine am Montag vorgeworfen, sie plane einen Angriff auf sein Land. Als Konsequenz daraus hatte er die Aufstellung eines gemeinsamen Verbundes von belarussischen und russischen Truppen angekündigt, zu deren Standort allerdings keine Angaben gemacht.

Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands. In den Monaten vor Moskaus Militäreinsatz in der Ukraine hatte das Nachbarland sein Gebiet für russische Truppen zur Verfügung gestellt. Der Einsatz belarussischer Soldaten würde eine neue Eskalationsstufe in dem Konflikt in der Ukraine bedeuten.

L.Bufalini--PV

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Sie fällt zeitlich zusammen mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China.