Söder fordert von Ampel langfristiges Konzept zu Entlastung bei Energiepreisen

Pallade Veneta - Söder fordert von Ampel langfristiges Konzept zu Entlastung bei Energiepreisen

POLITIK 11.10.2022

Söder fordert von Ampel langfristiges Konzept zu Entlastung bei Energiepreisen / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von der Bundesregierung ein langfristiges Konzept zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen gefordert. "Das ist noch kein Wumms", sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München zu den bislang bekannt gewordenen Ideen. Die Vorschläge der Gaspreiskommission böten "viel Licht", aber es blieben viele Fragen offen.

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Dafür machte Söder die Ampelkoalition in Berlin verantwortlich. Diese habe "seit Wochen keine klaren Konzepte", sagte er. Vor allem für den Mittelstand gebe es noch keine ausreichende Lösung. Statt einmaliger Zahlungen an Bürger brauche es eine "einheitliche, verstetigte Hilfe" - auch für diejenigen, die mit Öl oder Pellets heizten.

Söder kündigte an, dass die bayerische Förderbank LfA nun mit ihrem Kreditprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen starten werde, die mithilfe von Krediten Liquiditätsengpässe überbrücken wollen.

Y.Destro--PV

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

ZDF-Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter ohne absolute Mehrheit

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.