Söder fordert von Ampel langfristiges Konzept zu Entlastung bei Energiepreisen

Pallade Veneta - Söder fordert von Ampel langfristiges Konzept zu Entlastung bei Energiepreisen

POLITIK 11.10.2022

Söder fordert von Ampel langfristiges Konzept zu Entlastung bei Energiepreisen / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von der Bundesregierung ein langfristiges Konzept zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen gefordert. "Das ist noch kein Wumms", sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München zu den bislang bekannt gewordenen Ideen. Die Vorschläge der Gaspreiskommission böten "viel Licht", aber es blieben viele Fragen offen.

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Dafür machte Söder die Ampelkoalition in Berlin verantwortlich. Diese habe "seit Wochen keine klaren Konzepte", sagte er. Vor allem für den Mittelstand gebe es noch keine ausreichende Lösung. Statt einmaliger Zahlungen an Bürger brauche es eine "einheitliche, verstetigte Hilfe" - auch für diejenigen, die mit Öl oder Pellets heizten.

Söder kündigte an, dass die bayerische Förderbank LfA nun mit ihrem Kreditprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen starten werde, die mithilfe von Krediten Liquiditätsengpässe überbrücken wollen.

Y.Destro--PV

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.