Biden: Putin hat sich im Ukraine-Krieg "verkalkuliert"

Pallade Veneta - Biden: Putin hat sich im Ukraine-Krieg "verkalkuliert"

POLITIK 11.10.2022

Biden: Putin hat sich im Ukraine-Krieg "verkalkuliert" / Foto: Brendan Smialowski - AFP

US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erhebliche Fehleinschätzungen im Ukraine-Krieg bescheinigt. Er halte Putin eigentlich für einen "rationalen Akteur", beim Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich der Kreml-Chef aber "erheblich verkalkuliert", sagte Biden dem Fernsehsender CNN in einem Interview, das am Dienstag zunächst in Auszügen veröffentlicht wurde.

Textgröße ändern:

Putin habe vor allem den ukrainischen Widerstand gegen die russischen Besatzer unterschätzt, sagte Biden. "Er dachte, er würde mit offenen Armen empfangen werden", sagte Biden. "Ich denke, er hat sich einfach total verkalkuliert." Putin wolle ein Russland schaffen, "das alle russischsprachigen Menschen vereint", kritisierte Biden. Diese Vorstellung halte er für "irrational".

Nach den massiven russischen Angriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte hatte Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag weitere Militärhilfe versprochen. Er sicherte Selenskyj in einem Telefonat zu, "die Ukraine weiterhin mit allem zu versorgen, was sie für ihre Verteidigung benötigt". Angesichts der russischen Drohungen mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen hatte der US-Präsident vergangene Woche zudem vor der Gefahr eines "Armageddon" gewarnt.

O.Merendino--PV

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.