Nato-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung für Ukraine

Pallade Veneta - Nato-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung für Ukraine

POLITIK 12.10.2022

Nato-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung für Ukraine / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten beraten am Mittwoch in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland (ab 11.00 Uhr). Bei dem Treffen soll es unter anderem um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine für deren Verteidigung gegen Russland gehen. Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte im Vorfeld an, dass das Militärbündnis seine Unterstützung der Ukraine verstärken werde.

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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die an dem Treffen in Brüssel teilnehmen wird, hatte am Montag die Bereitstellung eines hochmodernen Luftverteidigungssystems aus Deutschland für die Ukraine zugesichert. Nach einem Medienbericht wurde das System Iris-T SLM am Dienstag an der polnisch-ukrainischen Grenze bereits übergeben. Es kann zur Abwehr von anfliegenden Raketen in einer Höhe bis zu 20 Kilometern und in einer Entfernung von bis 40 Kilometern eingesetzt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zufolge kann das System "eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen" schützen.

A.Fallone--PV

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.