Litauen spricht sich für Nato-Beitritt der Ukraine aus

Pallade Veneta - Litauen spricht sich für Nato-Beitritt der Ukraine aus

POLITIK 12.10.2022

Litauen spricht sich für Nato-Beitritt der Ukraine aus / Foto: Philip Davali - Ritzau Scanpix/AFP

Unmittelbar vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister hat sich Litauen für einen Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis ausgesprochen. "In den vergangenen sieben Monaten hat die Ukraine gezeigt, dass sie sich effektiv gegen Russland selbst verteidigen und Moskaus Expansionismus und Revisionismus Einhalt gebieten kann", sagte Vize-Verteidigungsminister Margiris Abukevicius der Welt (Mittwoch).

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Die Ukraine habe bewiesen, dass sie die Nato-Allianz stärker machen würde, sagte Abukevicius. Litauen habe die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine immer unterstützt. "Die Ukraine gehört zur euro-atlantischen Gemeinschaft", so der Vizeminister weiter. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann das Land Mitglied von EU und Nato sein werde.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ende September einen Antrag seines Landes auf einen beschleunigten Nato-Beitritt eingereicht. Der Vorschlag war damals bei der Mehrheit der Nato-Mitgliedsländer zunächst auf Zurückhaltung gestoßen.

Am Mittwoch beraten die Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel über die weitere Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland. Bei dem Treffen soll es unter anderem um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gehen.

A.Rispoli--PV

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

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Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.