Biden kündigt "Konsequenzen" nach umstrittener Opec-Entscheidung an

Pallade Veneta - Biden kündigt "Konsequenzen" nach umstrittener Opec-Entscheidung an

POLITIK 12.10.2022

Biden kündigt "Konsequenzen" nach umstrittener Opec-Entscheidung an / Foto: Bandar AL-JALOUD - Saudi Royal Palace/AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat Konsequenzen für die umstrittene Entscheidung der Opec+-Staaten angekündigt, die Ölproduktion zu drosseln. Er werde nicht genau sagen, was ihm vorschwebe, "aber das wird Konsequenzen haben", sagte Biden am Dienstag in einem CNN-Interview. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, die Beziehung zu den Ölstaaten unter Führung Saudi-Arabiens werde "neu bewertet".

Textgröße ändern:

Die in der Opec+-Gruppe vereinten Öl exportierenden Länder hatten sich vergangene Woche auf eine deutliche Produktionssenkung im November geeinigt. Der Schritt wurde weithin als diplomatischer Schlag ins Gesicht gegen die USA gewertet, die sich explizit dagegen ausgesprochen hatten.

Die Opec+-Gruppe besteht aus den Opec-Ländern unter Führung von Saudi-Arabien sowie zehn weiteren Partnerländern, allen voran Russland. Sie hatten die Förderung bereits von Anfang Oktober an gekürzt, allerdings nur leicht um 100.000 Barrel pro Tag. Für November legten sie nun eine Drosselung um zwei Millionen Barrel pro Tag fest.

Das ist die stärkste Senkung seit 2020 zu Beginn der Corona-Krise, das Bündnis will so den Preis stützen. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine war der Ölpreis gestiegen und hatte fast 140 Dollar (Euro) pro Barrel (159 Liter) erreicht. Seitdem war er wieder gesunken.

Die hohen Erdölpreise haben in den USA zu hohen Benzinpreisen geführt, die mitverantwortlich für die hohe Inflation in dem Land sind. Dies schadet Biden und seiner Demokratischen Partei vor den Kongresswahlen im November.

Kirby fügte hinzu, Biden werde mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, "um darüber nachzudenken, wie die Beziehungen (zu Saudi-Arabien) in Zukunft aussehen sollten". Aus dem US-Parlament waren zuvor Forderungen nach Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit Riad gekommen, da Saudi-Arabien sich offenbar auf die Seite Russlands gestellt habe.

R.Lagomarsino--PV

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

ZDF-Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter ohne absolute Mehrheit

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.