Lambrecht: Unterstützung für Ukraine muss unvermindert fortgesetzt werden

Pallade Veneta - Lambrecht: Unterstützung für Ukraine muss unvermindert fortgesetzt werden

POLITIK 12.10.2022

Lambrecht: Unterstützung für Ukraine muss unvermindert fortgesetzt werden / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die jüngsten russischen Raketenangriffe scharf verurteilt und der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. "Mit dem Raketenbeschuss ukrainischer Städte terrorisiert Putin unverhohlen die Zivilbevölkerung", sagte Lambrecht den Funke-Zeitungen vom Mittwoch mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Seine Verachtung gegenüber den Menschen steigt offensichtlich mit dem Scheitern seiner Pläne", fügte Lambrecht hinzu.

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Die Ministerin mahnte: "Wir dürfen jetzt nicht wanken. Unsere Unterstützung für die Ukraine müssen wir unvermindert fortsetzen." Gerade die Lieferung von Flugabwehrsystemen sei deshalb der richtige Schritt.

Am Dienstagabend war das erste von Deutschland bereitgestellte hochmoderne Luftverteidigungssystems Iris-T SLM in der Ukraine angekommen. Das System kann zur Abwehr von anfliegenden Raketen in einer Höhe von bis zu 20 Kilometern und in einer Entfernung von bis zu 40 Kilometern eingesetzt werden.

Russland hatte am Montag und Dienstag landesweit ukrainische Städte mit Raketen angegriffen und dabei vor allem auf Infrastruktur zur Energieversorgung gezielt. Putin sprach von Vergeltungsangriffen nach einer Explosion auf der Krim-Brücke am Samstag.

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen an diesem Mittwoch in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland beraten.

E.M.Filippelli--PV

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

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Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

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Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.