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Pallade Veneta - Verfassungsbeschwerde gegen Perus Präsidenten wegen Korruption eingereicht

Verfassungsbeschwerde gegen Perus Präsidenten wegen Korruption eingereicht

POLITIK 12.10.2022
Verfassungsbeschwerde gegen Perus Präsidenten wegen Korruption eingereicht
Verfassungsbeschwerde gegen Perus Präsidenten wegen Korruption eingereicht / Foto: Victor Gonzales - Peruvian Council of Ministers/AFP

Nachdem gegen Perus Staatschef Pedro Castillo bereits sechs strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, sieht sich der Präsident nun auch noch mit einer Verfassungsbeschwerde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ausgesetzt. Wie am Dienstag (Ortszeit) aus einem auf Twitter veröffentlichten Dokument hervorging, wirft die peruanische Generalstaatsanwältin Patricia Benavides dem Präsidenten "Verbrechen gegen den öffentlichen Ordnung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung vor".

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Seine Vergehen hätten "durch seine Stellung als Führer noch mehr Gewicht", erklärte Benavides. Die beim Parlament eingereichte Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen zwei von Castillos früheren Ministern: Ex-Verkehrs- und Telekommunikationsminister Juan Silva und Ex-Wohnungsbauminister Geiner Alvarado. Ihnen wird vorgeworfen, Castillos krimineller Vereinigung angehört und ihre Macht missbraucht zu haben, um Einfluss auf Geschäftstätigkeiten zu nehmen.

Benavides betonte mit Blick auf die Vergabe staatlicher Aufträge, es gebe "Beweise" für eine kriminelle Vereinigung im Präsidentenpalast, die das Ziel habe "Beschaffungsverfahren zu übernehmen, zu kontrollieren und zu dirigieren, um illegale Gewinne zu machen".

Es ist das erste Mal, dass gegen einen amtierenden peruanischen Präsidenten Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde. Das Parlament in Peru muss sich in den kommenden Tagen damit befassen.

Um den Präsidenten zu suspendieren, wäre eine absolute Mehrheit von mindestens 66 Stimmen der 130 Abgeordneten nötig. Die Hürde ist damit nicht so hoch wie bei einem Amtsenthebungsverfahren. Castillos linksgerichtete Regierungskoalition stellt nur ein Drittel der Abgeordneten.

Castillo wies die neuen Anschuldigungen als versuchten "Staatsstreich" der Generalstaatsanwaltschaft zurück. "Wir werden entschlossen bleiben trotz dieser politischen Verfolgung", sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Medien.

Castillo genießt bis zum Ende seiner Amtszeit im Juli 2026 Immunität. Ermittelt werden kann aber schon jetzt gegen ihn. Es laufen bereits sechs strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten, unter anderem wegen Bestechung.

Auch Castillos Angehörige sind im Visier der Strafverfolgungsbehörden. Am Dienstag wurde das Haus von einer der Schwestern des Präsidenten auf der Suche nach einem seiner Neffen durchsucht. Er soll zu Castillos krimineller Vereinigung gehören. Anfang August war der Präsidentenpalast in Lima stundenlang durchsucht worden. Auch gegen Castillos Frau und zwei ihrer Brüder wird ermittelt.

D.Vanacore--PV

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