Stoltenberg nennt Luftabwehr für Ukraine Priorität

Pallade Veneta - Stoltenberg nennt Luftabwehr für Ukraine Priorität

POLITIK 12.10.2022

Stoltenberg nennt Luftabwehr für Ukraine Priorität / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lieferung weiterer Abwehrwaffen als Priorität bezeichnet. "Die Verbündeten haben bereits Luftverteidigungssysteme geliefert, aber wir brauchen noch mehr davon", sagte Stoltenberg am Mittwoch anlässlich eines zweitägigen Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Von Deutschland hatte die Ukraine zuvor das erste System des Typs Iris-T SLM erhalten.

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Nötig seien verschiedene Arten von Luftverteidigungssystemen, sagte Stoltenberg weiter. Es gehe um die Abwehr russischer Kurz- wie Langstreckenraketen, ballistischer Raketen, Marschflugkörper und Drohnen. Die Lieferung sei dringlich, um der Ukraine zu helfen, "mehr Städte und mehr Staatsgebiet gegen die schrecklichen russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verteidigen", sagte der Norweger weiter.

Im Brüsseler Nato-Hauptquartier wollten sich am Mittwochnachmittag zunächst Vertreter von bis zu 50 Ländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe treffen. Neben US-Pentagonchef Lloyd Austin nehmen auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sowie der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teil.

Resnikow hatte am Dienstagabend die Ankunft des deutschen Waffensystems Iris-T SLM in der Ukraine bestätigt. "Eine neue Ära der Luftabwehr hat begonnen", schrieb er im Onlinedienst Twitter. Deutschland will insgesamt vier der hochmodernen Systeme liefern, die nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen" schützen können.

Am Donnerstag beraten die Nato-Verteidigungsminister über die nuklearen Drohungen Russlands sowie über die Notwendigkeit, die eigenen Rüstungsbestände wieder aufzufüllen. In der kommenden Woche beginnt die Nato nach Stoltenbergs Angaben mit ihrem jährlichen Atomwaffen-Manöver "Steadfast Noon".

C.Grillo--PV

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Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

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