Ramelow hält Proteste in Ostdeutschland für "sehr gefährlich"

Pallade Veneta - Ramelow hält Proteste in Ostdeutschland für "sehr gefährlich"

POLITIK 12.10.2022

Ramelow hält Proteste in Ostdeutschland für "sehr gefährlich" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die aktuellen Proteste in Ostdeutschland für "sehr gefährlich". "Es entsteht eine neue Pegida", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Da hat sich alles versammelt, was irgendwie zum rechten Spektrum gehört - das reichte bis ins tiefste rechtsextreme Milieu."

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In Ostdeutschland gibt es seit Wochen immer wieder Proteste mit tausenden Teilnehmern gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Ramelow warnte, dabei führten Aktivitäten rechter Gruppierungen wie der Freien Sachsen und Freien Thüringer im Schulterschluss mit der AfD "zur Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung". Die Ängste der Menschen würden instrumentalisiert.

O.Mucciarone--PV

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.