Hessische Kommunen müssen weiter sogenannte Heimatumlage zahlen

Pallade Veneta - Hessische Kommunen müssen weiter sogenannte Heimatumlage zahlen

POLITIK 12.10.2022

Hessische Kommunen müssen weiter sogenannte Heimatumlage zahlen / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv

Hessische Kommunen müssen weiter die sogenannte Heimatumlage zahlen. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden wies am Mittwoch die Grundrechtsklagen mehrerer Gemeinden dagegen zurück. Die Gelder der seit 2020 erhobenen Heimatumlage fließen zwar zum größten Teil an die Kommunen zurück, allerdings sind sie an bestimmte Zwecke wie etwa Kinderbetreuung oder Krankenhäuser gebunden. Ein weiterer Teil stockt die Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich auf.

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Die Heimatumlage trat in Hessen an die Stelle der erhöhten Gewerbesteuer für Orte in westdeutschen Flächenländern, die Ende 2019 ausgelaufen war. Sie soll die Lebensbedingungen im Land angleichen. Die Städte Frankfurt am Main, Büdingen, Schwalbach am Taunus, Stadtallendorf und der Ort Biebergemünd sahen sich durch die Neuregelung in ihrem Selbstverwaltungsrecht und dem Recht auf kommunale Gleichbehandlung verletzt.

Das Landesverfassungsgericht sah aber keine solche Verletzungen. Es erklärte, dass die Bestimmungen dem Gemeinwohl dienen sollten, weil sie auf die Verringerung der Unterschiede beim Gewerbesteueraufkommen und der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse abzielten. Beim kommunalen Finanzausgleich dürfe der Gesetzgeber auch einen horizontalen Ausgleich zwischen den Kommunen vorsehen.

C.Conti--PV

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.