Hessische Kommunen müssen weiter sogenannte Heimatumlage zahlen

Pallade Veneta - Hessische Kommunen müssen weiter sogenannte Heimatumlage zahlen

POLITIK 12.10.2022

Hessische Kommunen müssen weiter sogenannte Heimatumlage zahlen / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv

Hessische Kommunen müssen weiter die sogenannte Heimatumlage zahlen. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden wies am Mittwoch die Grundrechtsklagen mehrerer Gemeinden dagegen zurück. Die Gelder der seit 2020 erhobenen Heimatumlage fließen zwar zum größten Teil an die Kommunen zurück, allerdings sind sie an bestimmte Zwecke wie etwa Kinderbetreuung oder Krankenhäuser gebunden. Ein weiterer Teil stockt die Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich auf.

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Die Heimatumlage trat in Hessen an die Stelle der erhöhten Gewerbesteuer für Orte in westdeutschen Flächenländern, die Ende 2019 ausgelaufen war. Sie soll die Lebensbedingungen im Land angleichen. Die Städte Frankfurt am Main, Büdingen, Schwalbach am Taunus, Stadtallendorf und der Ort Biebergemünd sahen sich durch die Neuregelung in ihrem Selbstverwaltungsrecht und dem Recht auf kommunale Gleichbehandlung verletzt.

Das Landesverfassungsgericht sah aber keine solche Verletzungen. Es erklärte, dass die Bestimmungen dem Gemeinwohl dienen sollten, weil sie auf die Verringerung der Unterschiede beim Gewerbesteueraufkommen und der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse abzielten. Beim kommunalen Finanzausgleich dürfe der Gesetzgeber auch einen horizontalen Ausgleich zwischen den Kommunen vorsehen.

C.Conti--PV

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Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

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