IWF warnt vor Steuersenkungen angesichts hoher Inflation

Pallade Veneta - IWF warnt vor Steuersenkungen angesichts hoher Inflation

POLITIK 12.10.2022

IWF warnt vor Steuersenkungen angesichts hoher Inflation / Foto: Stefani Reynolds - AFP/Archiv

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Regierungen davor gewarnt, Verbraucher angesichts der hohen Inflation durch Steuersenkungen zu entlasten. Angesichts "lang andauernder Angebots-Schocks" und einer umfassenden Inflation wären "Versuche, die Preisanstiege durch Preiskontrollen, Subventionen oder Steuersenkungen zu begrenzen, kostspielig für den Haushalt und letztlich wirkungslos", schreibt der IWF in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht zur Fiskalpolitik. Die Regierungen sollten vielmehr zulassen, dass sich die Preise anpassen, und die Bedürftigsten mit vorübergehenden Direktzahlungen unterstützen.

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In der Folge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in zahlreichen Ländern die Verbraucherpreise gestiegen. "Haushalte ringen mit erhöhten Preisen für Lebensmittel und Energie, was das Risiko sozialer Unruhe erhöht", konstatiert der IWF. Ein Ausgleich durch Haushalts- und Steuerpolitik sei aber zunehmend schwierig. Das gelte insbesondere für verschuldete Länder, deren finanzpolitischer Spielraum nach den Jahren der Corona-Pandemie ausgereizt sei.

Der Bericht wurde anlässlich der Jahrestagungen von IWF und Weltbank in Washington veröffentlicht. Der Internationale Währungsfonds hatte am Dienstag eine düstere Prognose für die Entwicklung der Weltwirtschaft abgegeben und seine Konjunkturvorhersagen gesenkt. "Das Schlimmste steht noch bevor", warnte IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas.

F.Abruzzese--PV

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

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Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

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