Bolsonaro will Besuch bei Putin trotz Spannungen im Ukraine-Konflikt antreten

Pallade Veneta - Bolsonaro will Besuch bei Putin trotz Spannungen im Ukraine-Konflikt antreten

POLITIK 13.02.2022

Bolsonaro will Besuch bei Putin trotz Spannungen im Ukraine-Konflikt antreten

Trotz einer drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt will Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro seinen Besuch in Moskau am Dienstag wie geplant antreten. Wie der Staatschef am Samstag (Ortszeit) mitteilte, soll das Treffen zur Förderung der bilateralen Handelsbeziehungen beider Länder wie angekündigt stattfinden. Mehreren Analysten zufolge hatte Washington Druck auf Bolsonaro ausgeübt, den Besuch abzusagen. Die USA befürchten, das Treffen könne als Zeichen der Unterstützung Moskaus verstanden werden könnte.

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"Ich wurde vom Präsidenten (Wladimir) Putin eingeladen", sagte der brasilianische Staatschef der Nachrichtenseite Uol. Seine Reise nach Moskau von Dienstag bis Donnerstag werde er wie angekündigt antreten. "Wir bitten Gott um Weltfrieden zu unser aller Wohl", fügte er hinzu.

Brasilien sei "zum großen Teil von Düngemitteln aus Russland abhängig", führte Bolsonaro weiter aus. Düngemittel machen etwa 60 Prozent der russischen Exporte aus und sind für den weltweit großen Agrarproduzenten und -exporteur Brasilien von entscheidender Bedeutung.

Seine Delegation umfasse auch "eine Gruppe von Ministern, um andere Themen zu besprechen, die für unsere Länder von Interesse sind, wie Energie, Verteidigung und Landwirtschaft", sagte Bolsonaro. Brasilien spreche sich im Ukraine-Konflikt weiterhin für den "Dialog" aus.

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch sowie russische Militärübungen im benachbarten Belarus und im Schwarzen Meer schüren im Westen die Furcht vor einem Einmarsch in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und wirft zugleich Kiew und der Nato "Provokationen" vor.

I.Saccomanno--PV

Jens Spahn: "Ich bin schwul, nicht queer"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will nicht homosexuell oder queer genannt werden. "Ich bin schwul, nicht queer", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Wer mithilfe des Labels "queer" alles zu einer Frage der Selbstdefinition erkläre, stelle die Emanzipationsgeschichte infrage. Auch von dem Wort "homosexuell" distanziert sich Spahn. Seinem Vorgänger als Fraktionschef, Volker Kauder (CDU), habe er gesagt: "Ich möchte von dir nie wieder homosexuell genannt werden." Er bevorzuge den Ausdruck "schwul".

Dutzende Migranten an bosnisch-kroatischer Grenze in Lebensgefahr geraten

Im Grenzgebiet zwischen Bosnien und Kroatien sind dutzende Migranten, die über die sogenannte Balkanroute in die westliche EU gelangen wollten, in eine lebensbedrohliche Situation geraten. Etwa 30 Menschen seien aus sumpfigen Gebiet gerettet worden, erklärte der kroatische Innenminister Davor Bozinovic am Mittwoch. Es werde nach weiteren möglichen Betroffenen gesucht - einige seien womöglich bei der Überquerung des Grenzflusses Save gestorben.

Cannabis-Evaluation: Kein Konsumanstieg - aber andere Probleme

Wissenschaftler sehen zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis keinen gestiegenen Konsum - aber andere Probleme. Dies ist das Ergebnis eines am Mittwoch vorgelegten Zwischenberichts. Nach Ansicht mehrerer unionsgeführter Ministerien unterstreichen die Ergebnisse einen "dringenden Handlungsbedarf". SPD, Grüne und Linke fordern auch ein Nachsteuern, betonen aber zugleich die positiven Folgen der Teillegalisierung.

Trump nennt Nato "Papiertiger" und deutet möglichen Austritt aus Militärallianz an

US-Präsident Donald Trump hat einen möglichen Austritt der USA aus der Nato angedeutet. Die Nato sei "ein Papiertiger", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung "Telegraph". Auf die Frage, ob er nach dem Iran-Krieg die Nato-Mitgliedschaft überdenken werde, antwortete der US-Präsident: "Oh ja, ich würde sagen, dass es über ein bloßes Hinterfragen hinausgeht." Auch US-Außenminister Marco Rubio stellte die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der Nato infrage.