Truss will gleichzeitig Steuern senken und öffentliche Ausgaben nicht kürzen

Pallade Veneta - Truss will gleichzeitig Steuern senken und öffentliche Ausgaben nicht kürzen

POLITIK 12.10.2022

Truss will gleichzeitig Steuern senken und öffentliche Ausgaben nicht kürzen / Foto: ISABEL INFANTES - AFP

Die britische Premierministerin Liz Truss hält an ihrem Plan fest, gleichzeitig die Steuern zu senken und die öffentlichen Ausgaben nicht zu kürzen. Truss sagte am Mittwoch bei ihrem zweiten Auftritt in der Fragestunde des Parlaments, sie stehe "absolut" zu ihren Wahlkampfversprechen. Die Finanzmärkte hatten nervös auf Hinweise reagiert, für die Steuersenkungen könne eine Rückkehr zur Sparpolitik erforderlich werden, wie sie vor einem Jahrzehnt praktiziert wurde.

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Im Unterhaus versicherte die 47-jährige Regierungschefin nun, dass dies nicht geschehen werde. Sie sagte, ihre Regierung werde trotz der Steuersenkungen dafür sorgen, "dass die Staatsverschuldung mittelfristig sinkt". Es gehe darum, die öffentlichen Ausgaben nicht zu kürzen, sondern das Geld "gut" auszugeben.

Truss erklärte, ihr Wirtschaftsplan, der von Finanzminister Kwasi Kwarteng vorgestellt wurde, werde zu "mehr Wachstum und einer niedrigeren Inflation" führen. Die ersten Auswirkungen auf den Finanzmärkten waren allerdings durchweg negativ. Das britische Pfund fiel auf einen beispiellos niedrigen Kurs im Vergleich zum Dollar, Zinsen für Staatsanleihen schossen in die Höhe.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warf Truss vor, dass sie die Wirklichkeit verleugne und nicht zu ihrer Verantwortung für die drohende Finanzkrise stehe. Stattdessen verweise sie auf den Krieg in der Ukraine und andere Faktoren der Weltwirtschaft.

B.Cretella--PV

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

ZDF-Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter ohne absolute Mehrheit

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.