UN-Vollversammlung verurteilt Russlands "illegale Annexionen" in der Ukraine

Pallade Veneta - UN-Vollversammlung verurteilt Russlands "illegale Annexionen" in der Ukraine

POLITIK 12.10.2022

UN-Vollversammlung verurteilt Russlands "illegale Annexionen" in der Ukraine / Foto: Yuki IWAMURA - AFP/Archiv

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit Russlands "illegale Annexionen" in der Ukraine verurteilt. 143 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch auf einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution, fünf dagegen. 35 Staaten enthielten sich, darunter China, Indien, Südafrika und Pakistan.

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Deutschland hatte vor der Abstimmung dazu aufgerufen, die von Russland erklärten Annexionen der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zu verurteilen. "Die Schein-Referenden und Russlands illegale Annexionen sind null und nichtig", sagte der deutsche Diplomat Michael Geisler.

Russland hatte Ende September im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen mit seinem Veto verhindert. In der UN-Vollversammlung hat Russland dagegen kein Veto-Recht. Die Annexion der vier ukrainischen Regionen wird vom Westen scharf kritisiert und nicht anerkannt.

Die UN-Vollversammlung hatte im Frühjahr bereits über drei Resolutionen zum Ukraine-Krieg abgestimmt. So stimmten Anfang März 141 Staaten für eine Resolution, in der Russland zum "sofortigen" Abzug aus der Ukraine aufgefordert wird.

R.Zaccone--PV

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