Mutmaßliche Rädelsführerin von Gruppe mit Plan zu Lauterbach-Entführung festgenommen

Pallade Veneta - Mutmaßliche Rädelsführerin von Gruppe mit Plan zu Lauterbach-Entführung festgenommen

POLITIK 13.10.2022

Mutmaßliche Rädelsführerin von Gruppe mit Plan zu Lauterbach-Entführung festgenommen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat in Sachsen eine mutmaßliche Reichsbürgerin festnehmen lassen, die als Anführerin in einer Gruppe die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Elisabeth R. erkenne die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik nicht an, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Sie habe sich darum einer Gruppe angeschlossen, die Stromleitungen zerstören wollte, um damit einen Blackout und letztlich bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen.

Textgröße ändern:

Bereits im Frühjahr waren vier Verdächtige festgenommen worden, die der Gruppe angehört haben sollen. Die Gruppe soll auch geplant haben, Lauterbach gewaltsam zu entführen und dazu unter Umständen seine Personenschützer zu töten. Ende April übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Die Gruppe habe aus einem administrativen und einem militärischen Teil bestanden, teilte sie nun mit. R. habe im administrativen Teil der Gruppe eine übergeordnete Stellung innegehabt.

Ihr wird vorgeworfen, sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben und als Mittäterin ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet zu haben. Sie soll noch am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.

E.M.Filippelli--PV

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.