Neues italienisches Parlament zu konstituierender Sitzung zusammengetroffen

Pallade Veneta - Neues italienisches Parlament zu konstituierender Sitzung zusammengetroffen

POLITIK 13.10.2022

Neues italienisches Parlament zu konstituierender Sitzung zusammengetroffen / Foto: Piero CRUCIATTI - AFP

Das neue italienische Parlament ist am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Die ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI) wollen ein Bündnis unter Führung ihrer Parteichefin Giorgia Meloni schmieden. Zu der Koalition sollen auch die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi gehören.

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Es wird erwartet, dass die Gespräche für eine Regierungsbildung mehrere Wochen dauern könnten. In der Vergangenheit hat es in Italien zwischen vier und zwölf Wochen gedauert, bis eine neue Regierung stand. Salvini und Berlusconi sind in vielen Punkten anderer Meinung als Meloni und lehnen etwa Waffenlieferungen in die Ukraine ab.

Am Donnerstag wählte das neue Parlament bereits den FDI-Senatoren Ignazio La Russa zum neuen Präsidenten des Senats. Erst wenn auch über die Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer abgestimmt worden ist, wird Präsident Sergio Mattarella darüber beraten, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Das von der FDI angeführte Rechtsbündnis hatte sich bei den Wahlen im September wie erwartet die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Die FDI erhielt 26 Prozent der Stimmen.

Berlusconi hatte Ende September gesagt, seine Partei sei "im Interesse des Landes" zu Kompromissen bereit. Sein Vertrauter Antonio Tajani, ehemaliger Präsident des Europaparlaments, wird als möglicher Außenminister gehandelt. Seine Ernennung könnte Berlusconi besänftigen und ein Zeichen in Richtung Brüssel sein, wo der Siegeszug von Melonis europaskeptischer, postfaschistischer Partei mit Besorgnis aufgenommen wurde.

E.M.Filippelli--PV

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".