Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen können starten

Pallade Veneta - Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen können starten

POLITIK 13.10.2022

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen können starten / Foto: Markus Schreiber - POOL/AFP/Archiv

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne bis Anfang November über die Einzelheiten ihrer geplanten Koalition verhandeln. Das gab Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag in Hannover nach einem ersten Treffen der Verhandlungsdelegationen beider Parteien bekannt. SPD und Grüne streben an, die Verhandlungen bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 8. November abzuschließen.

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"Wir wollen miteinander in Koalitionsverhandlungen eintreten", sagte Weil nach dem etwa zweistündigen Auftaktgespräch. "Das war ein verheißungsvoller Auftakt". SPD und Grüne hätten "denselben Blick auf die Situation", fügte er an. Nach Angaben des Ministerpräsidenten, der zugleich SPD-Landeschef ist, sollen die Gespräche auf Fachebene bis zum 1. November abgeschlossen sein und am 3. November Ergebnisse vorgestellt werden. Dann müssen noch Parteitage zustimmen.

Bislang regierte die SPD in Niedersachsen in einer großen Koalition mit der CDU als Juniorpartnerin. Schon im Wahlkampf stellten SPD und Grüne jedoch eine Rückkehr zu einem gemeinsamen rot-grünen Bündnis in Aussicht. Beide Parteien hatten in Hannover bereits zwischen 2013 und 2017 zusammen regiert.

Die SPD gewann die Landtagswahl am Sonntag dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge deutlich mit 33,4 Prozent, die CDU erreichte 28,1 Prozent. Die Grünen kamen auf 14,5 Prozent, die AfD auf 10,9 Prozent. FDP und Linke verpassten den Einzug in den Landtag. Das neue Vierparteienparlament hat insgesamt 146 Abgeordnete, Rot-Grün hätte darin eine komfortable Mehrheit von 81 Mandaten.

A.Rispoli--PV

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

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