Erdogan und Putin wollen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen

Pallade Veneta - Erdogan und Putin wollen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen

POLITIK 13.10.2022

Erdogan und Putin wollen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen / Foto: Vyacheslav PROKOFYEV - SPUTNIK/AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Länder weiter ausbauen. Putin schlug bei einem Treffen im kasachischen Astana am Donnerstag die Einrichtung eines Gas-Hubs in der Türkei zum Transport von Erdgas in weitere Länder vor. Erdogan verteidigte seinen kooperativen Kurs gegenüber Russland gegen scharfe Kritik aus den Nato-Partnerländern der Türkei.

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Putin zufolge könnte mehr Gas über die Türkei nach Europa geleitet werden. Dies sei "aktuell der sicherste Lieferweg". Die Pipeline Turkstream, die durch das Schwarze Meer und die Türkei nach Südosteuropa führt, ist derzeit die einzige Leitung, die noch nennenswerte Mengen russisches Gas nach Europa liefert.

Erdogan kündigte an, das Abkommen über die Ausfuhr von Getreide und Düngemitteln aus Russland über die Türkei weiterzuentwickeln, um "Entwicklungsländer" zu beliefern. "Wir können daran arbeiten, gemeinsam zu bestimmen, welche Länder das sein werden."

Unter türkischer und UN-Vermittlung war im Juli ein Abkommen ausgehandelt worden, das den Export von ukrainischen und russischen Agrarprodukten ermöglicht. Erdogan kritisierte jedoch, dass die meisten der Lieferungen seitdem an reichere Länder gegangen seien. An der Zusammenarbeit Russlands und der Türkei "werden sich sicherlich einige stören, aber die Entwicklungsländer werden sicherlich glücklicher sein", fügte er hinzu.

Die USA und die EU hatten zuletzt den Druck auf die Türkei erhöht, sich ihren Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine anzuschließen. Erdogan führt hingegen an, die Türkei könne als neutraler Akteur mögliche Waffenstillstandsgespräche zwischen Kiew und Moskau erwirken. Das Land profitiert aber auch wirtschaftlich stark: In den vergangenen Monaten haben sich die türkischen Exporte nach Russland nahezu verdoppelt.

E.Magrini--PV

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".