Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich wegen Haftstrafe auf Bewährung für Feministin

Pallade Veneta - Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich wegen Haftstrafe auf Bewährung für Feministin

POLITIK 13.10.2022

Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich wegen Haftstrafe auf Bewährung für Feministin / Foto: ERIC FEFERBERG - AFP/Archiv

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Frankreich wegen einer Strafe für eine Aktivistin der feministischen Organisation Femen verurteilt. Die Strafe von einem Monat Haft auf Bewährung für Eloïse Bouton sei eine Verletzung der Meinungsfreiheit, urteilte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Die Feministin hatte 2013 in der Pariser Madeleine-Kirche oben ohne mit einem Stück Rinderleber in den Händen eine Abtreibung simuliert, um für Frauenrechte zu demonstrieren.

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Das Gericht kritisierte, dass die französische Justiz sich lediglich mit ihrer Entblößung der Brüste in einer Kirche beschäftigt habe, nicht aber auf das Ziel der Aktion eingegangen sei. Die Hafstrafe sei "in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig" gewesen.

"Nein, der Oberköper einer Frau ist nicht erotischer als der eines Mannes. Ja, Frauen können frei über ihren Köper verfügen", schrieb Bouton nach der Urteilsverkündung auf Twitter. Das Gericht verurteilte Frankreich zur Zahlung von 2000 Euro Schadensersatz und 7.800 Euro für Prozesskosten.

R.Zarlengo--PV

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Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

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