Zehn Verletzte durch Raketeneinschläge im Zentrum Bagdads

Pallade Veneta - Zehn Verletzte durch Raketeneinschläge im Zentrum Bagdads

POLITIK 13.10.2022

Zehn Verletzte durch Raketeneinschläge im Zentrum Bagdads / Foto: AHMAD AL-RUBAYE - AFP

Die "Grüne Zone" in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist am Donnerstag von Raketen getroffen worden - zu dem Moment, als sich das Parlament zur Wahl eines neuen Staatschefs versammelt hatte. Die Raketen schlugen in der Zone der Hauptstadt ein, in der das Parlament, Botschaften und Regierungseinrichtungen liegen, wie ein AFP-Reporter berichtete.

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Auch ein benachbartes Viertel wurde nach einer Erklärung der Sicherheitskräfte in Mitleidenschaft gezogen. Zehn Menschen wurden demnach verletzt, darunter Angehörige der Garde, die über die Sicherheit der Abgeordneten wacht. Zu den Angriffen bekannte sich zunächst niemand.

Seit der Parlamentswahl vom 10. Oktober 2021 konnten sich die führenden politischen Vertreter des Landes nicht auf einen Präsidenten und auf einen Regierungschef einigen. Im Hintergrund toben Machtkämpfe zwischen zwei pro-iranischen Fraktionen.

Das Präsidentenamt geht traditionell an einen Vertreter der kurdischen Minderheit. Das Parlament versuchte in diesem Jahr bereits drei Mal, einen Präsidenten zu wählen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit wurde aber jeweils verfehlt.

Der bisherige Präsident Barham Saleh, der sich um eine Wiederwahl bewirbt, sieht sich mit einem Konkurrenten aus den eigenen Reihen konfrontiert - dem früheren Minister Abdel Latif Raschid. Der 78-Jährige konnte in einem ersten Durchgang zwar eine Mehrheit erzielen, verfehlte aber die nötigen 220 Stimmen. Nach der Wahl des Präsidenten kann dieser der größten parlamentarischen Gruppe einen Regierungschef vorschlagen.

Der einflussreiche Schiitenführer Moktada Sadr hat bereits Neuwahlen gefordert. Tausende folgten seinen Demonstrationsaufrufen. Ende August wurden mehr als 30 Anhänger des Schiitenführers bei Zusammenstößen mit der Armee und anderen Militäreinheiten getötet.

Y.Destro--PV

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".