Kurde Raschid im zweiten Durchgang zum neuen Präsidenten des Irak gewählt

Pallade Veneta - Kurde Raschid im zweiten Durchgang zum neuen Präsidenten des Irak gewählt

POLITIK 13.10.2022

Kurde Raschid im zweiten Durchgang zum neuen Präsidenten des Irak gewählt / Foto: - - IRAQI PARLIAMENT/AFP

Im Irak hat das Parlament am Donnerstag den 78-jährigen Kurden Abdel Latif Raschid zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Raschid setzte sich mit 160 Stimmen gegen seinen Konkurrenten, den bisherigen Amtsinhaber Barham Saleh, durch, wie ein Parlamentssprecher mitteilte.

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Das Präsidentenamt, das für die Dauer von vier Jahren ausgeübt wird, ist weitgehend repräsentativ. Allerdings gab es seit der Parlamentswahl im Oktober 2021 keine Einigung auf einen neuen Präsidenten und einen neuen Regierungschef, was die innenpolitische Krise im Irak weiter befeuerte.

Nach seiner Wahl ernannte Raschid den schiitischen Politiker Mohammed Schia al-Sudani zum Ministerpräsidenten und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Der 52-Jährige erhielt von Raschid den Auftrag, die zerstrittenen schiitischen Fraktionen im Irak zu versöhnen. Er wird dabei insbesondere vor der Aufgabe stehen, die Millionen Anhänger des einflussreichen Schiitenführers Moktada Sadr für sich zu gewinnen.

Zum Auftakt der Parlamentssitzung zur Wahl des Präsidenten wurden Raketen auf die "Grüne Zone" in Bagdad abgefeuert, durch die zehn Menschen verletzt wurden. In der Zone befinden sich das Parlament, Botschaften und Regierungseinrichtungen.

Seit der US-geführten Invasion im Irak 2003 und dem Sturz des damaligen Machthabers Saddam Hussein sind die politischen Institutionen im Irak instabil. Der Nachbar Iran hat großen Einfluss auf das politische Geschehen. Die neue Regierung muss sich mit gravierenden Problemen wie hoher Arbeitslosigkeit, einer maroden Infrastruktur und grassierender Korruption auseinandersetzen.

A.Graziadei--PV

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".

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Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

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Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.